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| Lkw-Maut nicht verschieben - Erhöhung überfällig! | ||||||
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Dass ausgerechnet die Bayern, die am lautesten nach mehr Geld für die Infrastrukturprojekte schreien, eine Verschiebung der Mauterhöhung fordern, ist so doppelzüngig wie scheinheilig und reiht sich ein in die Folge populistischer Forderungen der CSU im letzen halben Jahr. Das stärkt weder die Glaubwürdigkeit der CSU noch der Politik.
Die Mauterhöhung ist lange abgesprochen und aus Umwelt- und Klimagründen eher zu gering als zu hoch. Zumal das deutsche Transportgewerbe zum Ausgleich insgesamt Beihilfen in Höhe von 600 Millionen Euro erhält.
Statt Wahlkampfgetöse zu verbreiten, sollte die CSU also im eigenen Interesse im Bundesrat besser fordern, den Erhöhungsspielraum voll zu nutzen und die Maut entsprechend anzuheben.
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