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| Stiftung Initiative Mehrweg schlägt Verband der Wellpappenindustrie e. V. | ||||||
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Potsdam, den 5. August 2008. Mit Urteil vom 28. Juli 2008 hat das Landgericht Potsdam den Antrag des Verbandes der Wellpappenindustrie e.V. auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Stiftung Initiative Mehrweg (SIM) zurückgewiesen.
Mit dem Antrag wollte der Wellpappenverband erreichen, dass es der SIM untersagt wird, ihre Presseerklärung vom 24. Juni 2008 zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Im Falle des Verstoßes sollte SIM zur Zahlung von Ordnungsgeldern bis zur Höhe von 250.000,00 € verurteilt werden.
In der Presseerklärung hatte SIM für die von ihr in Auftrag gegebene Studie geworben, die Ergebnisse dargestellt und zusammenfassend mit dem Satz bewertet: "Mehrweg ist der bessere Weg". Der Verband der Wellpappenindustrie sah darin und in der Presseerklärung insgesamt eine unzulässige, ihre Mitgliedsfirmen im Wettbewerb beeinträchtigende Aussage.
Dem ist das Landgericht Potsdam nicht gefolgt. Es hat vielmehr hervorgehoben, dass diese Aussage "als eine von Art. 5 Abs. 2 GG geschützte Voraussetzung einer Meinungsbildung" über die von der Stiftung in Auftrag gegebene Studie "Nachhaltigkeit von Verpackungssystemen für Obst- und Gemüsetransporte in Europa" zu werten ist. Die von der SIM gezogene Schlussfolgerung falle als Meinungsäußerung in den Schutzbereich des Art. 5 GG.
Der Geschäftsführer der SIM, Staatssekretär a. D. Clemens Stroetmann, begrüßte die Entscheidung des Landgerichtes. Mit ihr werde die lang anhaltende Auseinandersetzung - der Wellpappenverband hatte schon einmal ein Verfahren angestrengt, dass Anfang 2008 vor dem Oberlandesgericht Brandenburg durch Vergleich beendet wurde - wieder in den Bereich verlagert, in den sie hineingehöre: die fachliche Diskussion über das nach Zeit und Umständen ökologisch und ökonomisch vorteilhafteste Transportverpackungssystem für Obst und Gemüse in Europa. Dies sei und bleibe nun einmal unter den betrachteten Rahmenbedingungen der Studie das Kunststoff-Mehrwegkisten-System, sagte Stroetmann.
Pressekontakt: Clemens Stroetmann, Staatssekretär a. D., Mobil: +49 170 58 17 435
Die Zusammenfassung der Studie kann in mehreren Sprachen von der Homepage der Stiftung: heruntergeladen werden; die komplette Studie in Deutsch oder Englisch (Kosten: 750 € + NK) kann bestellt werden.
STIFTUNG INITIATIVE MEHRWEG (SIM) . WILHELMSHORST - EICHENWEG 11 . 14552 MICHENDORF
TELEFON: 033205 - 240 37 . FAX: 033205 - 240 38, E-MAIL:INFO@STIFTUNG-MEHRWEG.DE .
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