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| EU-Gerichtshof: Gesundheit wichtiger als Autos | ||||||
| Der Europäische Gerichtshof hat das Recht der Bürger auf saubere Luft gestärkt. | ||||||
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Ab sofort können also umweltbewusste Bürger ihre schlampigen Politiker unter Druck setzen.
Schon vor Jahren hat die EU eine strikte Feinstaubrichtlinie beschlossen, aber kaum ein Politiker oder Industriebetrieb hielt sich bisher daran. Die EU geht davon aus, dass jedes Jahr 460.000 Menschen in der Gemeinschaft an zu viel Feinstaub und Dieselruß in der Luft sterben.
Bisher haben zum Beispiel Köln, München, Stuttgart oder Berlin einfach Ausnahmeregelungen erlassen, wenn zu hohe Feinstaubwerte gemessen wurden.
Das Auto war wichtiger als die Gesundheit. Und die deutsche Autoindustrie hat den Dieselrußfilter schlicht verschlafen.
Es gibt aber auch positive Beispiele: Die Niederländer erlauben nur neue Straßen, wenn die Planer vorrechnen können, dass die Staubwerte eingehalten werden. Und in der Schweiz sind Bagger und Kompressoren ohne Rußfilter innerorts verboten.
Dank der EU können aber künftig überall die Menschen für ihre Gesundheit kämpfen und ihre Kommunen verklagen.
In der Feinstaubdebatte darf freilich nicht nur das Auto im Blick stehen. Richtig ist, dass durch die neue EU-Entscheidung der Autoverkehr in Innenstädten reduziert werden muss. Aber auch die Emissionen der Industrie und der Haushalte müssen gesenkt werden.
Quelle:
Franz Alt 2008
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