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| Verkehrsminister Tiefensee verfehlt EU-Vorgabe | ||||||
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Wolfgang Tiefensee meint, er sei auf dem richtigen Weg. Tatsächlich befindet er sich auf dem Holzweg. Er setzt primär auf Aufklärungskampagnen wie "Runter vom Gas", dabei fehlt es an grundlegenden Änderungen in der Verkehrsicherheit.
Das Statistische Bundesamt hat festgestellt, das die bisherigen Bemühungen nicht ausreichen dürften, um die EU-Vorgabe einer Halbierung der Zahl der Verkehrstoten für Deutschland bis 2010 zu erreichen. Seit 2001, dem Bezugsjahr der EU-Vorgabe, sei die Zahl der Verkehrstoten nur um 29 Prozent gesunken.
Anstatt die Straßenverkehrsordnung (StVO) komplett zu überarbeiten und mit einer wegweisenden Einführung neuer Geschwindigkeitsbegrenzungen "Tempo 30 in Innenstädten, Tempo 80 auf Landstraßen und Tempo 120 auf Autobahnen" zu beginnen, blieb Minister Tiefensee bei der aktuellen Novellierung der StVO bei halbherzigen Maßnahmen stehen. Es fehlt immer noch an einer grundlegenden Änderung der Verkehrssicherheitspolitik mit dem Ziel "Vision Zero", das davon ausgeht, dass jeder Verkehrsunfall vermeidbar ist, wenn die Maßnahmen stimmen. Was in der Schweiz und Dänemark geht, das sollte auch in Deutschland möglich sein. Dann gehen auch die Zahlen der Schwer- und Leichtverletzen zurück, nachdem 2007 wieder mehr Unfallopfer zu beklagen waren.
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