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| Masterplan Güterverkehr und Logistik verdient diesen Namen nicht | ||||||
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Der Masterplan ist kein Masterplan, sondern ein Sammelsurium von Maßnahmen, die teilweise auch noch unverbindlich sind. Es fehlen klare Ziele, zum Beispiel welchen Beitrag der Güterverkehr zur Erreichung des Klimaziels von 40 Prozent CO2-Reduzierung bis 2020 liefern soll. Stattdessen steht im Masterplan nur unverbindlich, dass der Verkehrssektor einen nicht bezifferten substantiellen Beitrag zum Klimaschutz bringen soll.
Es fehlt zudem eine Strategie, wie Güterverkehr und Logistik angesichts ständig steigender Ölpreise weg vom Öl kommen können. So sollte sich die Bundesregierung in Brüssel für ambitionierte CO2-Grenzwerte auch für Lkw stark machen.
Die Maßnahme C 4 zur Einbeziehung externer Kosten ist von der Wirklichkeit schon überholt worden, weil die neue Wegekostenrichtlinie am 8. Juli vorgelegt wurde. Anders als im Masterplan gefordert, sind Klima- und Unfallschäden darin nicht enthalten. Es würde schon interessieren, welche Position die Bundesregierung dazu in Brüssel einnehmen wird.
Die Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung in Bezug auf den Transportbereich, die diese in der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie festgelegt hat, fehlen im Masterplan Güterverkehr und Logistik. So fordert die nationale Nachhaltigkeitsstrategie eine Entkopplung von Transport- und Wirtschaftswachstum und eine Erhöhung des Schienengüteranteils auf 25 Prozent bis 2015. Im Masterplan ist nur davon die Rede, dass der Schienenverkehr in die Lage versetzt werden soll, seinen Anteil am Güterverkehr bis 2025 nachhaltig zu erhöhen, was immer das in Zahlen auch heißen mag.
Auch wenn das Maßnahmenpaket unzureichend ist und die Anforderungen an einen echten Masterplan nicht erfüllt, stehen wir vielen Maßnahmen durchaus positiv gegenüber. Da ein offizielles Monitoring, wie diese Maßnahmen umgesetzt werden, nicht Teil des Masterplans ist, kündigen wir heute schon an, dass wir die Bundesregierung in regelmäßigen Abständen fragen werden, wie der Umsetzungsstand der einzelnen Maßnahmen ist.
Denn heiße Luft und geduldige Papiere hat das Verkehrsministerium schon genug geschrieben.
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