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| Massive Erhöhung der Pestizidgrenzwerte in Gewässern geplant - Verbraucherschutzinteressen werden geopfert | ||||||
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Bundesumweltminister Gabriel bereitet derzeit eine massive Erhöhung der Pestizidgrenzwerte in Gewässern vor und nimmt damit eine Gefährdung der Trinkwassergewinnung bewusst in Kauf. Ein entsprechender Beschluss soll am 2. und 3. Juli auf der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) gefasst werden. Die anderen IKSR-Mitgliedsstaaten Frankreich, Niederlande und Luxemburg wollen dem Beschluss offenbar zustimmen, nur die Schweiz wehrt sich noch.
Pestizide werden in der Landwirtschaft in großen Mengen zur Unkrautbekämpfung eingesetzt. Der sorglose Umgang mit den Spritzmitteln führt in vielen Gewässern Deutschlands zu massiven Überschreitungen der bisherigen Grenzwerte. Da die EU mit Hilfe der Wasserrahmenrichtlinie die Einhaltung der in diesem Fall national festzulegenden Grenzwerte bis 2015 fordert, entsteht direkter Handlungsbedarf.
Sigmar Gabriel will nun die Einhaltung der Grenzwerte sicherstellen, indem er diese einfach um das bis zu 730 fache erhöht. Dabei nutzt er eine Lücke in der Wasserrahmenrichtlinie, die den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht genügend berücksichtigt, sondern die Gewässerlebewesen in den Vordergrund stellt. In Deutschland wird häufig Trinkwasser aus Grundwasserbrunnen gewonnen, die keine Reinigungsstufe gegen derartige Giftstoffe haben. Selbst wenn dort das Wasser der Flüsse und Bäche nicht direkt für die Trinkwassergewinnung verwendet wird, so versickert Wasser dennoch im Untergrund und kann so die Trinkwassergewinnung gefährden.
Die Pläne von Sigmar Gabriel sind ein umweltpolitisches Desaster. Wir fordern daher den Bundesumweltminister auf, auf derartige Aktivitäten zu verzichten und sich stattdessen für Maßnahmen zur Verringerung der Gewässer-belastung einzusetzen.
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