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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Umwelt & Naturschutz    Datum: 23.05.2008
Klimapaket verschoben, Merkel blamiert
Zur Verschiebung des Klimapaketes der Bundesregierung, das nächste Woche im Kabinett beschlossen werden sollte, erklärt Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Die Verschiebung des zweiten Teils des Klimapaketes ist eine Blamage für Bundeskanzlerin Merkel. Gabriel und Glos ramponieren mit ihren Grabenkämpfen das klimapolitische Ansehen der Kanzlerin immer mehr. Angela Merkel muss jetzt ein Machtwort sprechen.

Während die klimapolitischen Herausforderungen wachsen, schrumpft das Klimapaket der Bundesregierung immer mehr zusammen. Die in Meseberg beschlossenen Maßnahmen werden eine nach der anderen abgeräumt - erst die Erneuerbare Wärme für Altbauten, dann das Mieterrecht auf eine sanierte Wohnung, jetzt die Reform der Kfz-Steuer.

Mit dem Klimapaket der Bundesregierung ist es wie mit einem Gletscher im Klimawandel: Jedes Mal, wenn man hinschaut, ist es schon wieder geschrumpft.

So wird die Bundesregierung ihre Klimazeile meilenweit verfehlen. Auch mit den jetzt verschobenen Maßnahmen würde das Klimapaket der Bundesregierung statt der angestrebten 270 Millionen Tonnen nur 100-140 Millionen Tonnen an Emissionen einsparen. Das belegt ein aktuelles Gutachten von Ecofys, das die grüne Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat.


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