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| Grüne beantragen Aktuelle Stunde zur Klima- und Energiepolitik | ||||||
| "Das groß angekündigte Klima- und Energiepaket der Bundesregierung entpuppt sich zunehmend als Riesen-Bluff." | ||||||
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Die Koalition steht vor ihrem klimapolitischen Offenbarungseid. Das groß angekündigte Klima- und Energiepaket der Bundesregierung entpuppt sich zunehmend als Riesen-Bluff.
Statt zumindest die Ausrichtung der Kfz-Steuer auf CO2-Ausstoß, eine strenge Energieeinsparverordnung sowie eine verbesserte Lastwagenmaut zügig auf den Weg zu bringen, schiebt die Regierung selbst diese Maßnahmen auf die lange Bank.
Der Streit innerhalb der großen Koalition geht zulasten einer effektiven deutschen Klimapolitik. Wir fragen uns: Wo bleibt eigentlich die Führungsstärke der vermeintlichen "Klimakanzlerin"?
Mittlerweile wird die Klima- und Energiepolitik mehr und mehr zur Blamage für Angela Merkel. Denn selbst mit den bisher geplanten Maßnahmen wird die Bundesregierung ihre eigenen Klimaschutzziele meilenweit verfehlen: Laut einem Gutachten des Energieberatungsunternehmens Ecofys im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion wird damit nicht einmal die Hälfte des von der Bundesregierung selbst gesteckten Ziels von 270 Millionen Tonnen CO2 einzusparen, erreicht.
Jetzt verzögert die Bundesregierung selbst diese unzulänglichen Maßnahmen immer weiter, weil Glos, Gabriel und Tiefensee sich nicht einmal auf die wichtigsten Kernmaßnahmen einigen können.
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