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| UN-Konferenz biologische Vielfalt: Es geht ums Ganze | ||||||
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Bundeskanzlerin Merkel und Bundesumweltminister Gabriel haben den klaren Auftrag, die UN-Biodiversitätskonferenz zum Erfolg zu führen. Dabei sind hartes Verhandeln und Diplomatie gleichermaßen gefragt - vor allem aber Glaubwürdigkeit. Die Bundesregierung muss in Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und so dokumentieren, dass sie den Schutz der Artenvielfalt als eine der wichtigsten politischen Aufgaben ansieht. Wir können von anderen Staaten nicht etwas fordern, das wir im eigenen Lande nicht einzulösen. Beim Schutz der heimischen Wälder und beim Umgang mit Schutzgebieten dient Deutschland zurzeit nur als schlechtes Beispiel.
Voraussetzung für einen Erfolg der UN-Konferenz wird es sein, klare Mandate und Arbeitsaufträge für rechtsverbindliche Regeln und Instrumente für Verhandlungen auf den Weg zu bringen, um bis 2010 eine unfassende Reform zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt erreichen zu können. Dabei müssen vor allem die Interessen der Entwicklungs- und Schwellenländer angemessen berücksichtigt werden.
Ein Schwerpunkt der Bonner Verhandlungen muss der gerechte Vorteilsausgleich zwischen den Nutzern der natürlichen Ressourcen und den Entwicklungs- und Schwellenländern sein, denn sie leisten Erhebliches für den Erhalt dieser Ressourcen. Auch hier müssen verbindliche Regeln verabschiedet werden. Biopiraterie muss endlich ein Ende haben. Unsere Zukunft liegt in den ärmsten Ländern der Welt. Beim Schutz und der nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt müssen wir diese Länder engagiert unterstützen und nicht ausrauben.
Es reicht auch nicht, nur andere Länder wie Japan und USA zu mehr finanziellem Engagement im Tropenwalschutz aufzufordern. Wir fordern die Bundesregierung auf, selbst genügend Geld auf den Tisch zu legen. Auf der Konferenz in Bonn muss die dramatische Unterfinanzierung des Urwald- und Artenschutzes beendet werden. Nur so kann ein globales Schutzgebietsnetz auf dem Land und im Meer erfolgreich umgesetzt werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, Biodiversitätspolitik auf regionaler, nationaler und globaler Ebene als Querschnittsaufgabe in alle Politikbereiche zu integrieren und konsequent umzusetzen. Es muss sich endlich die Erkenntnis durchsetzen, dass der Schutz der Artenvielfalt nicht Sache des Umweltressorts allein ist.
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