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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Umwelt & Naturschutz    Datum: 19.05.2008
Schutz der Artenvielfalt in den Gewässern - große Worte, aber nur kleine Taten
Anlässlich der nationalen und internationalen Beratungen zum Schutz der Biologischen Vielfalt und zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Maßnahmen des Bundes für den Gewässerschutz erklärt Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin:

Der weltweite Verlust der biologischen Vielfalt läuft in den Flüssen und Auen besonders dramatisch ab. Auch in Deutschland ist die Mehrheit der Gewässer und Feuchtgebiete in keinem guten Zustand.
Statt endlich mehr in fluss- und auenverträgliche Lösungen zu investieren, gibt die Bundesregierung auch weiterhin 200 Mal mehr für die Verbauung und Beeinträchtigung von Flüssen aus. Damit werden auch ihre Bewohner gefährdet.

Wir haben im vergangenen Jahr die nationale Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung grundsätzlich begrüßt, weil sie dem Gewässerschutz eine besondere Rolle zuerkannt hat und wichtige Maßnahmen für die Sanierung der Wasserökosysteme ankündigte. Die jetzt vorliegende Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt aber, dass den Worten kaum Taten folgen werden.

Auch im Recht bleiben erhebliche Defizite. Anstatt den Schutz der Flüsse von der Quelle bis zur Küste durch ein modernes Umweltrecht zu verbessern, kommen schwammige Regelungen zum Zuge. Damit wird faktisch die Lizenz für weitere Flussverbauungen und Nitrat- und Pestizideinträge gegeben.

Wir setzen uns daher für einen konsequenten Schutz unserer Gewässer auf allen Ebenen ein. Auch der Bund ist darin gefordert, die Biodiversitätsstrategie so schnell wie möglich umzusetzen und bei gewässerrelevanten Handlungsfeldern wie den Bundeswasserstraßen und der Agrarpolitik die Ökonomie mit der Ökologie zu versöhnen. Ziel muss es sein, dass die Gewässer bis 2015 wieder frei fließen dürfen und das Wasser für die Menschen nutzbar ist.


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