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| EU-Kommission darf dem Druck der Agro-Gentechnik-Lobby nicht nachgeben | ||||||
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Wieder einmal geht Landwirtschaftsminister Seehofer der fadenscheinigen Argumentationskette der Agro-Gentechnik-Industrie auf den Leim.
Seit Wochen betreibt diese eine massive Öffentlichkeitskampagne bei der EU-Kommission und dem EU-Parlament. Die Protagonisten der Agro-Gentechnik missbrauchen die Diskussion um Rohstoffe und Preise zur Durchsetzung ihrer Wirtschaftsinteressen und der Risikotechnologie: Die Kühe in Deutschland müssten verhungern, die Lebensmittelpreise stiegen, weil kein Gentech-Soja als Futtermittel importiert werden könne. Dahinter steht, dass Exportländer wie USA oder Argentinien die Kosten der Trennung der Warenströme von gentechnisch veränderten und gentechnikfreien Futtermitteln nicht akzeptieren wollen.
Heute geht es bei der EU-Gentechnik-Debatte aber gar nicht um Soja - sondern um die Anbauzulassung für weitere umstrittene Gentech-Maislinien von Pioneer (1507-Mais) und Syngenta (Bt11-Mais). Die Debatte wird von der Industrie genutzt, um die EU-Zulassungsverfahren noch weiter zu ihren Gunsten zu lockern. Mit Unterstützung der Kommission will die Agro-Gentechnik-Industrie in Wirklichkeit erreichen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU nicht zugelassene Gentech-Produkte serviert bekommen. Ebenso soll die Nulltoleranzschwelle für derartige illegale Produkte gehoben werden. Das gefährdet jedoch die gentechnikfreie Erzeugung in Europa.
Wir fordern Minister Seehofer auf, der EU-Kommission konkrete Vorschläge für die Reform des EU-Zulassungsverfahrens mit folgenden Kriterien vorzulegen. Dazu gehört:
- Transparenz hinsichtlich der Risikoprüfungen der umstrittenen EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA und der Berücksichtigung von Einwendungen einzelner Mitgliedstaaten;
- die Verbesserung der Risiko- und Folgenabschätzung, vor allem hinsichtlich der Berücksichtigung von bodenökologischen Aspekten und der Möglichkeit einer Überprüfung der von den Gentech-Firmen durchgeführten Studien durch unabhängige Experten;
- verstärkte Förderung der Risikoforschung und Erweiterung des Ansatzes der Risikoforschung. Es macht keinen Sinn, herbizidresistente Pflanzen zu untersuchen, ohne dass dazu gehörige Herbizid, ebenso wie bei insektenresistenten Pflanzen nur den toxischen Stoff zu untersuchen und nicht die Pflanze;
- Transparenz in der Frage, ob und wieweit es Verbindungen von EFSA-Mitgliedern zu kommerziellen Agro-Gentechnik-Projekten gibt
- ein öffentliches Register der Agro-Gentechnik-Lobbyisten in den EU- und nationalen Zulassungsbehörden;
- die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Wissenschaftler und Beamten, die am Zulassungsverfahren bei gentechnisch veränderten Pflanzen beteiligt sind. Experten der Regierung und deren nachgeordneten Behörden, die an der Risikoprüfung oder im Zulassungsverfahren für Gentech-Pflanzen beteiligt sind, dürfen nicht gleichzeitig an den Forschungen beteiligt oder mit der Wirtschaft verflochten sein oder in diesem Arbeitsfeld wirtschaftliche Interessen wahrnehmen.
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