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Mit den fallenden Milchpreisen melken sich die Bauern mit jedem Liter Milch in den Ruin. Milch darf nicht zum Ramschprodukt werden, das schadet Bauern und Verbrauchern. Dieser Preisdruck geht zu Lasten der Qualität. Minister Seehofer hatte zur Lösung des Problems die Verschärfung des Verkaufs unter Einstandspreis vorgenommen. Aber diese mit Pauken und Trompeten überall verkündete Änderung des Kartellrechtes entpuppt sich als Papiertiger. Milchaktionen oder plötzliche Preissteigerungen im Lebensmittelhandel zeigen, dass Bäuerinnen und Bauern sowie Verbraucherinnen und Verbraucher dem Auf und Ab der Lebensmittelpreise der Großkonzerne und dem Preisdumping wahllos wie Hufschlagen ausgeliefert sind. Wir fordern die Lebensmittelkonzerne auf, aus den Rekordumsätzen (23 Milliarden Euro Aldi) für kostendeckende, aber auch für Verbraucherinnen und Verbraucher tragbare Preise zu sorgen. Verschärft wird die Situation durch eine falsche Agrarpolitik. Gerade wurde in der EU eine deutliche Erhöhung der Milchmenge in Europa beschlossen. Und Minister Seehofer betreibt die völlige Deregulierung des Milchmarktes. Damit steuert die Bundesregierung klar auf neue Milchseen und Butterberge zu und stellt letztendlich die Milcherzeugung in Grünlandgebieten völlig in Frage. Nach Berechnung der EU-Kommission bedeutet die die Aufhebung der Milchquote 7,8 Milliarden Euro an Verlusten. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine moderne Mengenregulierung für die europäische Milcherzeugung durchzusetzen statt einer neoliberalen Deregulierung a lá Minister Seehofer. Ein praktikables marktwirtschaftliches Instrument versetzt so Bäuerinnen und Bauern sowie Verbraucherinnen und Verbraucher in eine faire Situation mit der Möglichkeit zur Anpassung an Angebot und Nachfrage. Mit dem Essen darf nicht gespielt und gezockt werden.
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