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| Bahn für Alle | ||||||
| Kein Kompromiss: SPD-Parteitagshürden ignoriert | ||||||
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Das von Kurt Beck verkündete Holding-Modell
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stellt einen Durchmarsch der Privatisierer um Steinbrück, Steinmeier, Tiefensee und Struck dar. Mehdorn-Freund und Altkanzler Gerhard Schröder strahlt, denn er hat längst mit 25 kubanischen Zigarren darauf gewettet, dass die Deutsche Bahn AG spätestens 2008 privatisiert wird. Mehr Gründe als Schröders Wetteinsatz und Becks Unsicherheit gibt es kaum für eine Privatisierung. Deshalb hatte der SPD-Parteitag am 27. Oktober 2007 sehr hohe Hürden für eine Bahnprivatisierung aufgestellt, die nun alle gerissen werden.
Die Deutsche Bahn AG braucht kein frisches Kapital. Sie braucht vernünftige Steuerung durch den Bund. Sie braucht einen Verzicht auf teure Prestigeprojekte und stattdessen gezielte Investitionen zur Netzertüchtigung. Eine Minute weniger Fahrtzeit auf einer ICE-Neubaustrecke kostet 100 Millionen Euro Baukosten, die besser investiert werden könnten in viele andere Strecken. Die Privatisierungseinnahmen des Bundes werden kaum die jährlichen Ausgaben des Bundes für die Bahn-Infrastruktur decken. Wie Geld bei großen Neubauprojekten versickert, zeigt Professor Karl-Dieter Bodack in einer Analyse von Kosten für Hochgeschwindigkeitsstrecken.
privatisierungstoppen.deinebahn.de/download/finanzierung-netzausbau.pdf
Der Parteitag der SPD hat sich gegen das Privatisierungsgesetz von Verkehrsminister Tiefensee gewandt, aber auch gegen jeden Einfluss Privater auf die Bahn. Gegen jeden Einfluss auf das gesamte Unternehmen! Nur durch Kurt Becks persönlichen Einsatz gab es keinen Beschluss gegen alle Privatisierungsvarianten. Beck hatte dabei versprochen, dass von den Parteitagsvorgaben nur mit einem neuen Parteitagsbeschluss abgewichen wird. Den Parteitag und Becks Versprechen zeigt der 13-Minuten-Film "Kurt Becks Versprechen - und dann das Holdingmodell?"
www.bahn-fuer-alle.de/pages/beckfilm.php
24,9 Prozent am Transportbereich will die SPD-Spitze verkaufen lassen und keine Aktie mehr. Dieses Limit soll die privaten Investoren aus dem Aufsichtsrat fernhalten. Wenn der Mehrheitseigentümer ihnen nicht freiwillig Sitze überlässt, wie es der Bund bereits im Aufsichtsrat der DB AG tut. Dort sitzen Vertreter von DB-Konkurrenten und DB-Gütergroßkunden und bestimmen die Unternehmenspolitik mit. CDU/CSU und FDP reicht der Verkauf von 24,9 Prozent nicht. Sie frohlocken schon, dass noch mehr privater Einfluss in die DB AG geholt werden kann. Sie frohlocken übrigens, obwohl auch die Mehrheit der Unions- und FDP-Anhänger gegen jede Bahnprivatisierung ist. Die FDP-Bundestagsfraktion legt detailliert dar, warum sich Kurt Beck irrt und wie jede Beteiligungssperre geknackt werden kann. Die vorgestellten Sicherungsmaßnahmen seien nur "weiße Salbe für SPD-Linke und Transnet". Die "Spielregeln des Kapitalmarktes" werden auch bei 24,9 Prozent Privatanteilen sofort greifen. Der integrierte Konzern sei "bald schon nur noch eine Fiktion".
privatisierungstoppen.deinebahn.de/download/fdp-einschaetzung-beckmodell_08-04-15.pdf
Egal ob 10, 15, 25 oder 49,9 Prozent Verkauf - im Holding-Modell kann der Bund am Ende nur noch zwischen Pest und Cholera wählen. Über die Privatisierungs-Tochter DB Mobility Logistics AG wird der Einfluss der Privaten ins ganze Unternehmen geholt, auch auf die Infrastruktur. Setzt das Bundesunternehmen DB AG seine Interessen in der Privatisierungs-Tochter durch, werden die privaten Eigentümer einen Ausgleich für entgangenen Gewinn fordern, der ihnen per Gesetz zusteht. Wollen der Bund und seine DB AG diese Zahlungen vermeiden, werden sie in vorauseilendem Gehorsam allen Wünschen der Privaten Rechnung tragen: Den Fernverkehr schrumpfen, Verbindungen in die Verantwortung der Länder abschieben, die Infrastruktur vor allem im Interesse gewinnträchtiger Verbindungen ausbauen.
Dies schreiben auch die Sozialdemokraten Lothar Mark (Mitglied des Bundestages) und Peter Conradi (ehemaliger MdB und Mitglied der Expertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn) in einem Brief an die Gremien der SPD: "Das Holding-Modell ... würde diesen [Investoren] damit Einfluss nicht nur auf die Unternehmensführung der Tochtergesellschaft VuLAG, sondern auch der geplanten Gesamt-Holding einräumen. Der Bund könnte als Mehrheitsaktionär seiner Pflicht nicht nachkommen, dem Wohl der Allgemeinheit und ihren Verkehrsbedürfnissen entsprechende Verkehrsangebote zu gewährleisten (Art 87e Abs 4 GG). Eine ökologisch und energiepolitisch orientierte Verkehrspolitik lässt sich im Personen- und Güterverkehr der Bahn angesichts des Risikos von Gewinnwarnungen und Kursverlusten nicht gegen eine Minderheit privater Investoren durchsetzen. Fachleute sagen voraus, dass mit der Teilprivatisierung der Tochtergesellschaft VuL AG massive Streichungen im ICE-/IC-Verkehr der DB AG zu erwarten seien."
PDF privatisierungstoppen.deinebahn.de/download/conradi_mark_08-04-15.pdf
Die Abstimmung: Soll der Bund prüfen, wie die Bahn in öffentlicher Hand besser werden kann?
privatisierungstoppen.deinebahn.de/scr/poll/center/9
Wenn ich SPD-Chef wäre - Deine Meinung!
privatisierungstoppen.deinebahn.de/channel/21.html
20-Punkte-Katalog zur Zukunft der Bahn
privatisierungstoppen.deinebahn.de/story/01/2701.html
Vorschlag der SPD-Arbeitsgruppe Bahnreform vom Montag
privatisierungstoppen.deinebahn.de/download/spd-ergebnisse_08-04-14.pdf
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