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Die neue Hamburger Koalition tut etwas für Klimaschutz. Darüber müsste sich ein Umweltminister eigentlich freuen. Doch was macht Sigmar Gabriel? Er kämpft weiter seinen Kampf für "neun bis zehn neue Kohlekraftwerke" Das Aus für Moorburg hält Gabriel für "energie- und umweltpolitisch fatal." Sein Hauptargument: Man kann nicht gleichzeitig aus Kohle und Atom aussteigen. Genau das aber hatte die hessische SPD mit Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer propagiert und wurde dafür von den Wählern belohnt. Warum aber versteht ausgerechnet der SPD-Umweltminister diese Chance nicht? Warum unterschätzt auch er die Möglichkeiten der Erneuerbaren Energien? Am letzten Wochenende haben immerhin einige führende Sozialdemokraten ihrem eigenen Parteifreund mit einem Strategiepapier etwas Nachhilfeunterricht erteilt. Zu den Unterzeichnern gehören der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, der umweltpolitische Sprecher der Partei, Marco Bülow, Gabriels eigener Staatssekretär, Michael Müller, und der Solarpolitiker Hermann Scheer. Die Gabriel-Kritiker gaben ihrem Papier die Überschrift "Keine Stromlücke, sondern eine Handlungslücke". Die SPD-Kohlegegner schlagen vor, den "Stromverbrauch durch Effizienztechnologien um mindestens 11 %" zu senken, die Kraftwärmekopplung von heute 10,5 auf 25 % zu steigern und die Erneuerbaren Energien auszubauen. Damit könne sowohl auf neue Kohlekraftwerke verzichtet wie auch die Atomkraftwerke bis 2022 wie im Ausstiegsgesetz vorgesehen abgeschaltet werden. Die Erneuerbaren Energien liefern im Frühjahr 2008 bereits 15 % des Stroms in Deutschland- bis 2020 können es 40 bis 50 % sein. Die schleswig-holsteinische Landesregierung geht davon aus, dass ihr Bundesland schon bis 2020 mehr Ökostrom produziert als das ganze Land braucht. Und schwarz-grün wird in Hamburg dafür sorgen, dass die Lichter in der Hansestadt nicht ausgehen, aber Umweltminister Gabriel sich bis auf die Knochen blamiert. Die Kohlepolitiker in der SPD müssen so sehr umdenken lernen wie die Atompolitiker in der CDU/CSU und FDP. Das Problem bei der 100-prozentigen solaren Energiewende ist nicht fehlende Technik, sondern hauptsächlich altes Denken, fehlende Fantasie und Abhängigkeit von der alten Energiewirtschaft innerhalb der alten Parteien. Quelle:
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