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| Gabriel verfehlt erneut selbst gesteckte CO2-Einsparziele | ||||||
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Das Ziel wird verfehlt: Die Bundesregierung wird ihre CO2-Einsparziele auch mit dem Wärmegesetz für erneuerbare Energien nicht erreichen. Das ist die mehrheitliche Aussage der Stellungnahmen der geladenen Fachleute anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zum Wärmegesetz im Umweltausschuss.
Jede Woche fällt das Klima-Kartenhaus der Bundesregierung weiter in sich zusammen.
Bereits zum dritten Mal in kürzester Zeit wird Minister Gabriel damit konfrontiert, dass seine verbal behaupteten Klimaziele in der Realität nicht erreicht werden. Zuerst bei den Biokraftstoffen, dann bei der Kraft-Wärme-Kopplung und jetzt beim Wärmegesetz. Das Ziel der Bundesregierung, 2020 einen Anteil erneuerbarer Energien im Wärmesektor von 14 Prozent zu erreichen, wird unterschritten werden.
Das Problem liegt auf der Hand. Weil Gabriel wieder vor den Lobbys eingeknickt ist, wird es bei der Sanierung von Altbauten keine Verpflichtung zum Einsatz erneuerbarer Energien geben. Das Gesetz greift in 90 Prozent der entscheidenden Fällen nicht mehr. Nur bei Neubauten muss zu einem geringen Teil Wärme aus erneuerbaren Energien eingesetzt werden. Damit lässt die Bundesregierung die Hausbesitzer auch mit den steigenden Ölpreisen allein.
Dabei hätte Gabriel von uns lernen können. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde unter grüner Regierungsbeteiligung gegen die Widerstände der Energiewirtschaft durchgekämpft und gilt weltweit als erfolgreichstes Gesetz für erneuerbare Energien. Was vergangenen Sommer als Klimaschutz-Masterplan verkündet wurde, droht jetzt zu einem Klimaschutz-Desasterplan zu werden.
Es liegt nun an den Regierungsfraktionen mehr Mut für den Klimaschutz aufzubringen als die hasenfüßige Bundesregierung. Sie sollten die Vorschläge der Fachleute berücksichtigen. Dies heißt vor allem, dass die Altbauten mit in das Gesetz aufgenommen werden müssen.
Dies wäre zugleich ein wirksamer Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor explodierenden Ölpreisen und eine Chance, die Klimaziele wenigstens hier noch zu erreichen.
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