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| Food First: Europäische Agrarpolitik muss Klimaschutzziele verankern und Ernährungssicherheit gewährleisten | ||||||
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Wir beantragen im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine Anhörung zur "Entwicklung der national und international steigenden Lebensmittelpreise und die Anforderungen an die Versorgungssicherheit für die armen Bevölkerungsschichten".
Die Bundesregierung und allen voran Agrarminister Seehofer verharren weiterhin im Dornröschenschlaf und verweigern sich den nötigen Reformen in der EU-Agrarpolitik. Die neuen Herausforderungen wie Klimawandel, Ernährungssicherung und Armutsbekämpfung verlangen Lösungen, national und weltweit. Bei allen Förderstrategien muss gelten: food first.
Nahrungsmittel werden weltweit teurer und knapper. Gleichzeitig steigen auch die Kosten für die Erzeugung und Verarbeitung von Nahrungsmitteln, während die Weltbevölkerung weiterhin rapide wächst. Vor allem aber liegen die Ursachen der jetzigen Krise in der ökologischen Zerstörung von Ackerflächen und den mangelhaften politischen Rahmenbedingungen, nicht an fehlenden natürlichen Potenzialen für die Lebensmittelerzeugung.
Seit vielen Jahren hungern mehr als eine Milliarde Menschen. Mehr als 450 Millionen Hektar Ackerfläche (30 Prozent) werden weltweit für den ineffektiven Anbau von Futtermitteln zur Versorgung der Massentierhaltung und des gigantischen Fleischverzehrs der Deutschen und Europäer verschlungen. Millionen von Menschen könnten davon satt werden, wenn dort pflanzliche Nahrungsmittel für die Hungernden und Armen angebaut würden. Auch die bislang noch geringe, aber zunehmende Produktion von Agrartreibstoffen läuft in die gleiche Problematik der "cash crops" und industriellen Ausbeutung. Auch die Verringerung der EU-Agrarexportsubventionen schafft durch den damit verbundenen Anstieg der Eckpreise am Weltmarkt kurzfristig Verteuerungsprobleme, die Entwicklungsländer nicht ohne Abfederungshilfen schultern können. Die Folge ist eine weltweite Hungerkrise.
Wir fordern die Bundesregierung auf,
- mit Sofortprogrammen zur Abfederung der steigenden Nahrungsmittelpreise zusammen mit FAO und Entwicklungshilfe finanziell beizutragen und der ländlichen Entwicklung in der deutschen Politik des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung endlich wieder Vorrang einzuräumen,
- dringend auf der EU-Ebene einzuwirken, dass das "Recht auf Nahrung" sowie Umweltstandards und Klimaschutz bei der WTO endlich verankert werden,
- die Blockadehaltung bei der Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik aufzugeben und in der notwendigen Agrarreform (GAP) die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft wie Agrarumweltprogramme, Klimaschutz und Beenden der Massentierhaltung weitaus stärker zu verankern, sowie insbesondere auch in Osteuropa die nachhaltige Erzeugung von Lebensmitteln für den Binnenmarkt zu stärken.
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