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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Mobilität & Reisen    Datum: 28.03.2008
Stoppt EU unerlaubte Beihilfen an Deutsche Bahn AG?
Anlässlich der Ankündigung der EU-Kommission möglicherweise unerlaubte Subventionen von der Deutschen Bahn AG in Millionenhöhe zurückzufordern, erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:

Die Ankündigung der EU-Kommission bestätigt die von vielen Fachleuten seit langem geäußerte Einschätzung, dass der Schienenpersonennahverkehr zu überhöhten Preisen an die DB Regio vergeben wird. So kann die DB AG über ihre Tochter DB Regio den Schienenpersonennahverkehr als Melkkuh für den Börsengang nutzen. Der Schienenpersonennahverkehr mit seiner überhöhten Rendite wird damit zum wesentlichen Teil des Brautschmucks für den Börsengang.

Dass der zu zwei Dritteln aus staatlichen Mitteln finanzierte Schienenpersonennahverkehr für Bund und Steuerzahler auch weit günstiger zu haben ist, wird dort offenkundig, wo in den Ländern die Konkurrenten der Bahn das Rennen gemacht haben.

Es wächst die Hoffnung, dass die EU eine wettbewerbsfeindliche Beihilfepraxis der großen Koalition für die DB AG endlich stoppt.


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