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| Seehofer lässt Milchbauern im Regen stehen | ||||||
| Anlässlich des Beschlusses des EU-Agrarministerrates, die Milchquote ab dem 1. April um zwei Prozent zu erhöhen, erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen: | ||||||
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Damit wird die Spirale von Überproduktion, sinkenden Erzeugerpreisen und Betriebsaufgaben wieder in Gang gesetzt. Schon seit einigen Wochen ist bereits ein Rückgang der Milchpreise zu verzeichnen. Mit der Erhöhung der Milchquote wird diese Entwicklung beschleunigt, die Existenz vieler deutscher Milchbauern in den Mittelgebirgs- und Grünlandregionen steht vor dem Aus. Das ist auch von Nachteil für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Die Milchwirtschaftsbetriebe erhalten von der Bundesregierung keine Unterstützung. Bundesminister Seehofer drückt sich vor einer klaren Entscheidung, wie es mit der europäischen Milchpolitik künftig weitergehen soll. Auch beim von ihm öffentlichkeitswirksam geforderten Begleitprogramm für Landwirte, die keine Alternative zur Milchproduktion haben, bleibt er Vorschläge zur Ausgestaltung schuldig. Unter verantwortungsbewusster Politik verstehen wir etwas anderes.
Nach Berechnung der EU-Kommission kostet die Aufhebung der Milchquote die Landwirte 7,8 Milliarden Euro. Dies kann nicht durch die europäischen Steuerzahler ausgeglichen werden. Darum lehnen wir die neoliberale Deregulierung des Milchmarktes ab und fordern - wie der Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM) - ein praktikables Mengensteuerungs-Instrument, das die Milchwirtschaft in die Lage versetzt, die Verbrauchernachfrage bei angemessenen Milchpreisen zu bedienen.
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