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Rubrik:Energie & Technik    Datum: 04.03.2008
Bund muss E.ON-Netze uebernehmen
Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill
"DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die kostenlose Uebernahme der E.ON-Netze durch den Bund zu organisieren", macht der energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hans-Kurt Hill, deutlich, nachdem die Plaene des Energiekonzerns E.ON zum Verkauf seiner Stromnetze bekannt geworden sind. "Das ist die einmalige Chance, die Netze zum gesellschaftlichen Nutzen in die oeffentliche Hand zu ueberfuehren und sie zugleich fuer die Aufnahme eines wachsenden Anteils erneuerbarer Energien fit zu machen."

Hans-Kurt Hill weiter: "E.ON zeigt sein wahres Gesicht: Kasse machen auf Kosten der Gesellschaft. Jahrelang hatte der Energiekonzern Milliardenprofite mit den Stromautobahnen gemacht und kaum Geld in die Uebertragungsnetze gesteckt. 2006 betrugen die Einnahmen der Energieversorger aus den Netzgebuehren ueber 21 Milliarden Euro, investiert wurde aber nur ein Zehntel davon. Geld wurde bisher nur in die Hand genommen, wenn gefaehrliche Engpaesse drohten oder bereits Schaeden entstanden waren. Jetzt, wo der Konzern um hohe Investitionen fuer den notwendigen Netzausbau nicht mehr herum kommt, drueckt sich der Energieriese um seine Verantwortung und stoesst die Netze ab.

Der Energiekonzern ist fuer versaeumte Netzinvestitionen und Missbrauch der Netzinfrastruktur in Haftung zu nehmen. Fuer genau diesen Fall laesst das Grundgesetz nach Artikel 15 die Vergesellschaftung zum Allgemeinwohl zu. Es muss verhindert werden, dass die sensible Infrastruktur in die Haende internationaler Spekulanten geraet. Die Uebertragungsnetze sind systembedingt der Flaschenhals der Stromversorgung. Bei einem freien Verkauf steht zu befuerchten, dass windige Zocker aus dem Netzmonopol Profite zu schlagen versuchen.

Bereits 1998 war absehbar, dass vor der Nord- und Ostseekueste grosse Offshore-Windparks entstehen und in Ostdeutschland der Bau von Wind- Bioenergie- und Solaranlagen boomt. Die Netzbetreiber haben diese Entwicklung ignoriert, da diese Zukunftsinvestitionen nicht der kurzfristigen Renditeerwartung entsprach. Gaengige Praxis durch E.ON & Co. ist bis heute, an ertragreichen Tagen Windparks, Biomasse-Kraftwerke und Solaranlagen zwangsabzuschalten, um die veraltete Netzstruktur nicht zu ueberfordern.

Nachbar Daenemark hingegen hat die staatlich kontrollierten Stromnetze auf die erneuerbaren Energien ausgerichtet. Dort betraegt der Anteil an erneuerbarem Strom mittlerweile fast ein Drittel. Mit einer Uebernahme der E.ON-Netze durch den Bund koennten die Versaeumnisse in Deutschland schnell aufgeholt werden."

F.d.R. Beate Figgener




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