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| Energiewettbewerb: Bundesregierung blamiert, "Dritter Weg" diskreditiert | ||||||
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In ihrem Bestreben, konzernfreundlicher als die Konzerne selbst zu sein, hat sich die Bundesregierung bis auf die Knochen blamiert. Durch die heute bekannt gewordenen Pläne von E.ON, das konzerneigene Stromnetz zu verkaufen, ist die Ablehnungshaltung der Bundesregierung zur Trennung von Netz und Produktion vollständig diskreditiert. Die Hardliner-Positionen, die Merkel und Glos in Brüssel vertreten, werden offenbar nicht einmal mehr von den Stromkonzernen geteilt.
Das Angebot von E.ON, jetzt sein Netz zu verkaufen, muss sehr kritisch geprüft werden. Entweder handelt es sich um ein Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Absichten des Konzerns. Oder die Bundesregierung verkämpft sich in Brüssel ohne Rückendeckung der Konzerne.
Der von der Bundesregierung vorgeschlagene "Dritte Weg" mit der die großen Stromkonzerne vor der Abgabe der Netze bewahrt werden sollen, führt in die energiepolitische Sackgasse. Die große Koalition betreibt mit der vordergründigen Unabhängigkeit der Netz-Tochtergesellschaften Augenwischerei. Die Vorschläge der EU-Kommission zum Ownership Unbundling (Eigentumsrechtliche Trennung von Übertragungsnetz und Energieerzeugung) würden wirklich für Unabhängigkeit sorgen. Der "Dritte Weg" ist dagegen bewusst so angelegt, dass er den Energieerzeugern noch Einfluss auf die Verwaltung der Netze belässt. Er ist ein Placebo, um die eigentumsrechtliche Entflechtung zu verhindern. Das Funktionieren des Energiemarktes hinge wesentlich von einer aufwändigen Kontrolle durch die Bundesnetzagentur ab. In jedem Einzelfall müsste sie Verstöße gegen Vorschriften beweisen - und hätte Mühe, sich damit durchzusetzen.
Wir lehnen diese energiepolitische Beschäftigungstherapie im Bund wie im europäischen Parlament entschieden ab. Es kann nicht angehen, dass sich eine deutsche Regierung zum Lobbyverband für ein Strom-Oligopol aufschwingt, statt die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu vertreten. Die Bundesregierung muss jetzt ihren Widerstand gegen die Vorschläge der EU-Kommission im Interesse der Bürgerinnen und Bürger aufgeben.
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