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| Atomkraft: Gabriel muss die Trickserei der Energiekonzerne beenden | ||||||
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Der Atomausstieg erweist sich trotz aller juristischen Taschenspielertricks der Atomkonzerne als juristisch wasserfest. Sämtliche Klagen auf Übertragung der Laufzeitverlängerung von neuen auf alte Atomkraftwerke sind gescheitert. Es ist deshalb unredlich, die Gerichte mit aussichtlosen Klagen zur Laufzeitverlängerung zu belasten.
Es darf nicht sein, dass die Energiekonzerne die Restlaufzeiten der Altmeiler über den Termin der nächsten Bundestagswahl hinaus ausdehnen.
Dieser Trickserei muss Gabriel ein Ende bereiten und durchsetzen, dass der Schrottmeiler Biblis A endlich vom Netz geht. Die Atomkonzerne müssen sich der Verantwortung für den von ihnen unterschriebenen Ausstiegsvertrag stellen und den Atomausstieg vollziehen.
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 Druckausgabe |