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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 04.02.2008
ödp fordert Wende in der deutschen Afghanistan-Politik
Scholz: "Humanitäre Hilfe verbessern"
"Die deutsche Regierung muss bei ihrer Entscheidung bleiben, keine Kampftruppen in den Süden Afghanistans zu schicken." Das fordert Steffen Scholz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp). Damit erteilte er den jüngsten Forderungen des SPD-Außenpolitikers Hans-Ulrich Klose nach der Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan eine klare Absage. Klose hatte sich öffentlich gegen Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung gestellt, der sich am vergangenen Freitag gegen eine Entsendung deutscher Truppen in den Süden Afghanistans ausgesprochen hatte. Dem vorausgegangen war ein Brief des US-Verteidigungsministers Gates, in dem er Deutschland auffordert, deutsche Soldaten auch in den Süden Afghanistans zu schicken.

ödp-Politiker Scholz schlägt stattdessen vor, die humanitäre Hilfe zu verbessern. "Wir brauchen mehr Hilfen für den Aufbau des Staates und einer freien Justiz, ebenso wie für das Gesundheits- und Sozialwesen." Deutschland zahle gegenwärtig 530 Millionen Euro jährlich für den Militäreinsatz, bisher aber nur 100 Millionen Euro für den Wiederaufbau. Deshalb müsse, so Scholz, eine Wende in der Afghanistan-Politik eingeleitet werden. "Die Hilfe muss bei den Menschen ankommen, nur so kann sich die Lage entspannen."

Der Ökodemokrat Scholz hofft, dass Bundesverteidigungsminister Jung auch auf der Nato-Tagung in Vilnius, die am kommenden Donnerstag beginnt, bei seiner Haltung bleibt. "Die Beteiligung deutscher Truppen im Süden wird weder von einem Bundestagsmandat gedeckt, noch hat ein solcher Vorschlag Rückhalt in der deutschen Bevölkerung."


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