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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin |
| Rubrik: | Mobilität & Reisen Datum: 25.01.2008 |
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| Bankrotterklärung der Wasserstraßenpolitik des Bundes |
| Zur Schwerpunktsetzung der Bundesregierung bei Wasserstraßenbauvorhaben erklärt Peter Hettlich MdB: |
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Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Frage nach dem groß angekündigten Wasserstraßenausbaugesetz zeigt ihre Handlungsunfähigkeit. Es wird in dieser Legislaturperiode im Gegensatz zu den Zielen des Koalitionsvertrages kein Gesetz zum Wasserstraßenausbau ausgelegt. Und es wird ebenfalls keine Priorisierung der Wasserstraßenprojekte geben, obgleich sich die Bundesregierung nach eigenen Aussagen in den vergangenen Jahren dazu verpflichtet sieht.
Die Infrastrukturpolitik im Bereich Wasserstraßen besteht folglich nur aus dem Bundesverkehrswegeplan 2003 und dem aktuellen Fünfjahresplan, deren Projekte sich mit den Haushaltsmitteln des Bundes jedoch nur in Bruchteilen finanzieren lassen.
Für die bevorstehenden Planungsverfahren heißt das, dass der Bedarf für Wasserstraßenprojekte keinen Gesetzescharakter hat. Im Unterschied zum Bau von Fernstraßen, kann der Bedarf für den Ausbau von Wasserstraßen wie Donau, Havel und Saale weiterhin beklagt werden. Zur Finanzierungsunsicherheit kommt also noch die Rechtsunsicherheit von Bauvorhaben hinzu.
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