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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin |
| Rubrik: | Familie & Kind Datum: 29.01.2008 |
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| EU-Spielzeugrichtlinie mit Mängeln verabschiedet |
| Anlässlich der Verabschiedung der europäischen Spielzeugrichtlinie, erklärt Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin: |
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Wir begrüßen die Verabschiedung der EU-Spielzeugrichtlinie, denn die vermehrten Rückrufaktionen der vergangenen Monate - insbesondere bei Kinderspielzeug, das in China produziert wurde - zeigen, dass neue Regelungen bei der Produktsicherheit von Spielzeug auf europäischer Ebene schon längst überfällig waren.
Doch das heute verabschiedete Maßnahmenpaket weist Mängel auf. Deshalb haben wir in unserem Antrag "EU-Spielzeugrichtlinie modernisieren und Verbraucherschutz ausbauen" weitergehende Forderungen an die Spielzeugrichtlinie gestellt. Dazu gehörte unter anderem, dass das europäische CE-Kennzeichen durch ein staatlich garantiertes Sicherheitssiegel ersetzt wird, das eine betriebsunabhängige Kontrolle zur Pflicht macht. Außerdem sollte das Recht auf Rückruf beinhalten, dass unsichere Produkte unbefristet zurückgenommen werden und die Kosten für die Beseitigung der Schäden von den Unternehmen komplett übernommen werden. Gefährliche Weichmacher und Polyaromatische Kohlenwasserstoffe (PAKs) sollten ohne Ausnahme verboten werden und das Schnellwarnsystem RAPEX sollte verbraucher-relevante Informationen unverzüglich an die Öffentlichkeit weitergeben. Leider hat es die Bundesregierung bei ihren Beratungen zur Richtlinienumsetzung versäumt, in Brüssel weiter gehende Maßnahmen einzufordern.
Die Bundesregierung sollte nun das heute verabschiedete Maßnahmenpaket schnellstmöglich umsetzen und darüber hinaus die von uns vorgeschlagenen Schritte einleiten, damit sich die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland wieder darauf verlassen können, dass das Spielzeug für ihre Kinder ungefährlich und sicher ist.
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