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| Ministerpräsident Koch will weniger Naturschutz | ||||||
| Hessen will zahnloses Umweltgesetzbuch | ||||||
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In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben heute in Wiesbaden der Deutsche Naturschutzring (DNR) und die hessischen Landesverbände von BUND und NABU heftige Angriffe gegen Ministerpräsident Roland Koch gerichtet. "Mit seiner jüngsten Bundesratsinitiative zur Entschärfung der beiden europäischen Naturschutzrichtlinien als Grundlage des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000 will Ministerpräsident Koch offensichtlich das Rückgrat des europäischen Naturschutzes brechen", sagte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen.
Das Natura-2000-Netzwerk ist von entscheidender Bedeutung für den Schutz der biologischen Vielfalt, der Tier- und Pflanzenarten und deren Lebensräume. Die Naturschützer sehen eine große Lücke zwischen politischen Erklärungen und tatsächlichem Handeln der hessischen Landesregierung. NABU-Landesgeschäftsführer Hartmut Mai nannte in diesem Zusammenhang die von Hessen unterzeichnete Erklärung Countdown 2010 zum Erhalt der Artenvielfalt. Trotz der abgegebenen Verpflichtung zum Stopp des Artensterbens wolle Koch das zentrale Instrument des Artenschutzes zerschlagen. Die internationale Naturschutzorganisation IUCN habe Koch mitgeteilt, dass Hessen durch dieses Handeln die Mitgliedschaft der Countdown 2010 aberkannt werden könnte, so Mai.
Besonders verhängnisvoll sind nach Ansicht der Umweltverbände die Aktivitäten von Koch gegen den Naturschutz bei der derzeitigen Neufassung des Umweltgesetzbuches. Gerade der Naturschutz zählt dort zu den am heftigsten umstrittenen Bereichen. Koch will nun nach den gravierenden Verschlechterungen beim hessischen Naturschutzgesetz auch beim Naturschutzrecht auf Bundesebene gezielte Aufweichungen durchsetzen.
Michael Rothkegel, Geschäftsführer des BUND in Hessen, kritisiert: "Die CDU-Landesregierung ist seit Jahren auf Konfrontationskurs zum Naturschutz. Sie hat die Aufhebung großer Landschaftsschutzgebiete beschlossen. Trotz Klimawandel wird der grenzlose Straßenbau gefördert. Statt auf naturverträgliche Land- und Forstwirtschaft setzt sie auf Intensivproduktion und Holzertrag. Der Flächenverbrauch wurde erleichtert, doch die Möglichkeiten der Mitwirkung von engagierten Naturschützern in Genehmigungsverfahren und bei der Zuarbeit in Naturschutzbeiräten wurden drastisch eingeschränkt. Eine offene und aktive Bürgergesellschaft sieht anders aus."
Für weitere Informationen:
Dr. Helmut Röscheisen, DNR, Tel.: 0228-359005, mobil: 0160 97 209 108 Hartmut Mai, NABU Hessen, Tel.: 06441-67904-0 Michael Rothkegel, BUND Hessen, Tel.: 069-67737 612
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Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Am Michaelshof 8-10
53177 Bonn
Tel. 0228 / 3590-05, Fax -96
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"Wer Klimaschutz will, der muss aus der Atomwirtschaft aussteigen."
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