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| Hände weg von unseren Daten | ||||||
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Von Anfang an wurden der Öffentlichkeit und den Bürgerinnen und Bürgern vorgegaukelt, ihre Daten der Telekommunikations- und Internetnutzung würden zur Terrorbekämpfung benötigt. Die Koalition will die Daten aber an alle Geheimdienste weiterreichen und selbst Lappalien wie Beleidigungen damit verfolgen. Leider hat sich auch im Bundesrat keine Mehrheit gefunden, die Totalerfassung der Kommunikationsumstände zu verhindern oder ihre Verwendung zu beschränken.
Jetzt müssen sich die Bürgerinnen und Bürger selbst helfen. Der Massenverfassungsbeschwerde vieler Tausender ist ein durchschlagender Erfolg zu wünschen. Wir werden in erster Reihe dabei sein.
Und es kommt, wie viele befürchtet und vorausgesagt haben: Die Vorratsdatenspeicherung ist noch nicht Realität, noch hat Bundespräsident Köhler das Gesetz nicht unterzeichnet, schon melden sich diejenigen, die den Zugriff auf die Daten ausweiten wollen. Die Union fordert, auch Privatfirmen Zugriff auf diese hochsensiblen Daten zu geben. Dies wäre ein unerhörter weiterer Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung.
Die Vorratsdatenspeicherung darf nicht ausgeweitet, sie muss schnellstens eingestellt werden. Am besten, bevor es mit ihr überhaupt losgeht.
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 Druckausgabe |