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| Klimaschutz: Mogelpackung der Bundesregierung | ||||||
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Das Klimapaket der Bundesregierung war ursprünglich gut gemeint, wird aber seinem Anspruch nicht gerecht. Das Einsparungsziel von 40 Prozent bis 2020 ist damit unerreichbar. Mit den geplanten Maßnahmen verfehlen Union und SPD deutlich ihre eigenen CO2 Reduktionsziele, statt 270 werden laut Studien nur 160 Millionen Tonnen eingespart. Damit wird die deutsche Klimapolitik international unglaubwürdig. Festzustellen sind erhebliche Defizite in der Verbindlichkeit der eingeleiteten Maßnahmen und damit große Zweifel an der Wirksamkeit. Durch den Ressortstreit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium gibt es viele faule Kompromisse. Leider hat sich die Kanzlerin hier nicht eingeschaltet.
Die Pläne zum Neubau von 24 Kohlekraftwerken sind der Knackpunkt für die Ernsthaftigkeit der Klimapolitik der Bundesregierung. Dennoch unterstützt ausgerechnet Bundesumweltminister Gabriel den Neubau mit aller Kraft - und mobilisiert wie in Krefeld für den Bau des dortigen Steinkohlekraftwerks - gegen den Willen der lokalen SPD.
Besonders schwach ist die Klimabilanz der Bundesregierung im Verkehrsbereich. Der preiswertesten Klimaschutzmaßnahme, nämlich der Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen, verweigert sich die Bundesregierung beharrlich. Völlig unzureichend sind zudem die CO2-Grenzwerte für Autos. Hier hat Frau Merkel in Brüssel persönlich auf die Bremse gedrückt und dafür gesorgt, dass der bis 2012 geltende EU-Vorschlag von 120 Gramm CO2 pro Kilometer auf 130 Gramm CO2 pro Kilometer angehoben wurde. Allein dadurch hat die Bundesregierung eine jährliche CO2-Minderung um rund 10 Millionen Tonnen CO2 bewusst verspielt.
Bei der Einsparung von Strom und Wärme leistet sich die Bundesregierung einen Offenbarungseid. Es gibt keine wirksame Regelung zum Austausch von stromintensiven Nachtspeicheröfen, keine Vorschriften für die Reduzierung des Stromverbrauchs bei Haushaltsgeräten und die geplante Verschärfung beim Energieverbrauch in Gebäuden (EnEV) weist keine hohe Verbindlichkeit auf.
Das angestrebte Ziel von 25 Prozent bei erneuerbaren Energien im Strombereich liegt weit unterhalb des Möglichen und der Wachstumsdynamik der erneuerbaren Energien. Das Wärmegesetz für erneuerbare Energien wird bis heute von der Union bekämpft - allen Treueschwüren zum Klimaschutz zum Trotz. Dabei wurde der vorliegende Gesetzentwurf in seiner Entstehung schon so weit gerupft, dass von ihm keine Impulse für erneuerbare Energien und Klimaschutz zu erwarten sind.
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