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| Agrarminister blockieren weiterhin Ökolandbau | ||||||
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Die Agrarministerinnen und -minister der Länder betreiben ihre ideologisch geprägte Blockadepolitik gegen den Ökolandbau unverdrossen weiter. Der Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministeriums, eine Förderprämie für ökologisch wirtschaftende Tierhaltungsbetriebe einzuführen, um das heimische Angebot an Bio-Produkten zu beleben, wurde von der überwiegenden Mehrheit der Länderminister abgelehnt. Dass damit die deutschen Landwirte von dem stetig wachsenden Zukunftsmarkt Bio-Lebensmittel ausgeschlossen werden und die traumhaften Zuwachsraten des Handels in Höhe von knapp 20 Prozent weiterhin aus Importen gedeckt werden müssen, interessiert die Länderminister nicht. Diese Politik ist volkswirtschaftlich unverantwortlich und schadet dem Agrarstandort Deutschland.
Wir fordern eine deutliche Anhebung der Basisprämien für ökologisch wirtschaftende Betriebe von aktuell 137 Euro pro Hektar auf das Niveau von 160 Euro pro Hektar wie im Jahr 2006 und eine zusätzliche Vergütung für den Mehraufwand von Tierhaltungsbetrieben im Ökosegment. Öko-Bauern erbringen aufgrund ihrer umweltschonenden und beschäftigungsintensiveren Wirtschaftsweise gesellschaftliche Leistungen. Dafür müssen sie auch hierzulande endlich eine angemessene und europaweit konkurrenzfähige Entlohnung erhalten.
Auch bei den weiteren Beschlüssen ist von der großen Politik-Initiative für die ländlichen Räume nichts zu spüren, die Minister Seehofer immer wieder angekündigt hat. Der Umbau der Agrarförderung zu einer echten, branchenübergreifenden Politik für die ländliche Entwicklung ist in der verbleibenden Regierungszeit von Schwarz-Rot daher nicht mehr zu erwarten.
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