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| Keine Aushöhlung der Schutzstandards bei Agro-Gentechnik | ||||||
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Das große öffentliche Interesse an der Gentechnikanhörung im Agrarausschuss zeigt, dass die vorgelegte Novelle des seehoferschen Gentechnikgesetzes nicht in einer Nacht- und Nebelaktion an den Verbraucherinnen und Verbraucher vorbei gemogelt werden kann. Landwirtschaftsminister Horst Seehofer will seine Novelle des geltenden Gentechnik-Gesetzes als Verbesserung verkaufen. Diese Behauptung ist glatte Verbrauchertäuschung.
Das neue Gentechnikgesetz ist ein "Gentechnik-Beförderungsgesetz" und führt zu staatlicher Fahrlässigkeit im Umgang mit einer Risikotechnologie. Die Schutzregelungen im geltenden Gentechnikrecht werden durch den Entwurf der Regierung löchrig wie ein Schweizer Käse.
Wir lehnen das "Gentechnik-Beförderungsgesetz" ab. Wir wehren uns vehement gegen die Agrogentechnik-Politik der großen Koalition, die gentechnikfrei wirtschaftende Bäuerinnen und Bauern massiv mit Pflichten und Kosten überhäuft und stattdessen Erzeugern von gentechnisch veränderten Pflanzen einen Freischein für Verunreinigungen erteilt. Unakzeptabel sind zum Beispiel die im Gesetz vorgesehenen Privatabsprachen, mit denen rechtliche Vorsorgevorschriften unterwandert werden können. Weiterhin fordern wir die SPD auf, ihre "Duckmäuschen"-Haltung gegenüber der CDU/CSU aufzugeben und sich gegen die Verschlechterungen einzusetzen.
Wir lehnen diese Novelle des Gentechnikgesetzes und die derzeitig vorgelegte Verordnung zur guten fachlichen Praxis ab und fordern eine Verordnung, die den Schutz und die Unterstützung der gentechnikfreien Erzeugung sicherstellt.
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 Druckausgabe |