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| Wo Wärmegesetz drauf steht, muss auch Wärmegesetz drin sein, Herr Gabriel! | ||||||
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Zwei Jahre hatte die große Koalition bereits Zeit, ein Wärmegesetz, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, einzuführen. Die Umsetzung eines EEW lässt immer noch auf sich warten. Kanzlerin Merkel und ihr Minister Gabriel verantworten durch ihre Hinhaltetaktik Markeinbrüche bei den erneuerbaren Energien.
Die blanken Zahlen gegenüber 2006 belegen es schwarz auf rot - ein Wärmegesetz ist unabdingbar: Markteinbruch der Pelletsheizungen um 50 Prozent, Markteinbruch der Solarthermieanlagen um 35 Prozent, Rückgang der Antragstellungen für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm um 60 Prozent.
In dem von uns beschlossenen Eckpunktepapier für ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz setzen wir auf einen Mix aus konsequenten ordnungspolitischen Verpflichtungen und monetären Anreizen.
Anders als die Bundesregierung, fordern wir einen Pflichtanteil von 20 Prozent bei Neubauten, statt nur 15 Prozent. Anders als die Landesregierung Baden-Württemberg, beziehen wir auch öffentliche Gebäude ein. Anders als die Bundesregierung und die Landesregierung Baden-Württemberg, stagnieren wir nicht bei der Höhe der Anteilspflicht, sondern erhöhen sie alle fünf Jahre.
Ob die Bundesregierung tatsächlich am 5. Dezember ein wirksames Wärmegesetz verabschiedet, ist zweifelhaft. Fakt ist jedoch, dass die Minister Glos und Tiefensee den Rotstift am BMU-Entwurf angesetzt haben.
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung beinhaltet eine Menge Ausnahmeregeln. Hinzu kommt die vertane Chance, den Gebäudebestand mit einzubeziehen. Der Entwurf greift nur dann, wenn neben einem Kesselaustausch auch eine grundlegende Sanierung durchgeführt wird. Damit das Wärmegesetz überhaupt einen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, fordern wir stattdessen, dass das EEW im Bestand schon beim Austausch von Heizungsanlagen zur Wirkung kommt und kaum Ausnahmen zulässt.
Mit unserem Vorschlag kann bis 2020 der Verbrauch fossiler Energien bei der Wärmebereitstellung deutlich reduziert werden. So lässt sich erfolgreich Klimaschutz betreiben und die Abhängigkeit von knappem Erdöl und Erdgas verringern.
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