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Der Bundestag berät Freitag Nacht erstmalig das neue Gentechnik-Gesetz, das von Bundesverbraucherschutzminister Seehofer eingereicht wird. Die Ökologisch-Demokratische Partei kritisiert, dass das Gesetz die Verbraucher nicht ausreichend schützt. Dazu Ulrich Brehme: "Beim Einkauf tierischer Lebensmittel weiß der Konsument nicht, ob das Tier mit gentechnisch verändertem Futter gefüttert wurde. Hier muss endlich eine lückenlose Kennzeichnungspflicht her." Auch aus Sicht der Landwirte fordert die ödp ein komplettes Verbot der Gentechnik. "Wenn niemand mehr gentechnikfreien Honig versprechen kann, wird es immer weniger Imker geben. Der Rückgang der Artenvielfalt führt zu einer neuen Monokultur, die zu einer weltweiten Bedrohung der Nahrungsgrundlagen durch Schädlinge führt", so Brehme. Er erinnert daran, dass die Bundesrepublik Deutschland auch das Biosafety-Protokoll unterzeichnet hat, wonach der Grundsatz gilt, dass bei neuen Organismen nationale Verbote zulässig sind. Das Menschenrecht Nahrung (Art. 11 des Uno-Sozialpaktes) verbiete die Aufdrängung kulturell nicht akzeptierter oder gesundheitsgefährdender Nahrung. Die Zulassung genmanipulierter Nahrung, sei daher eine Menschenrechtsverletzung. Der ödp-Politiker hofft, dass das Gentechnik-Gesetz nicht von übermüdeten Abgeordneten in der Nacht auf Freitag abgenickt wird. "Wenn über Gentechnik entschieden wird, sollten alle hellwach sein." Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) Bundespressestelle: Florence von Bodisco Sartoriusstr. 14 97072 Würzburg Tel. 0931/40486-11 Fax 0931/40486-29 florence.bodisco@oedp.de www.oedp.de
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