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| Trinkwasserabgabe: Nur mit ökologischem Bund-Länder-Konzept | ||||||
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Die Pläne der Landesumweltminister müssen konkretisiert werden. Eine moderate Abgabe auf Trinkwasser muss dem Wohl der Allgemeinheit und der Umwelt - insbesondere dem Grundwasser- und Gewässerschutz - dienen. Wir fordern eine Zweckbindung für den Umweltschutz und ein Konzept von Bund und Ländern, das den Verteuerungen durch Missmanagement und Privatisierungsbegehren beim Trinkwasser etwas entgegensetzt.
Durch eine Trinkwasserabgabe von cirka 15 Euro pro Person pro Jahr könnten 100 Millionen Euro in ökologische Maßnahmen fließen. Angesichts der drohenden Wasserknappheit, die auch in einigen Gebieten Deutschlands immer deutlicher hervortritt, ist dies eine zentrale Aufgabe. Außerdem wird durch eine Wasserabgabe ein sparsamerer Umgang mit der Ressource Trinkwasser belohnt. Insbesondere die Großverbraucher aus den Bereichen der Landwirtschaft und der Braunkohle haben so ein besonderes Interesse in Zukunft, auf effizientere und wassersparende Produktionsmethoden zu setzen.
Wasser muss aber in jedem Fall für private Haushalte bezahlbar bleiben. Die Berliner Abgabe in Höhe von 31 Cent pro Kubikmeter ist unseriös. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass die Landesregierung ihren maroden Haushalt auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher sanieren will.
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