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| ödp kritisiert Erhöhung der Abgeordnetendiäten: | ||||||
| Kauer: "Diätenerhöhung an die Erhöhung des Kindergeldes koppeln!" | ||||||
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Die Öko-Demokraten halten es zudem für falsch, dass sich die Erhöhung der Diäten an einer kleinen Gruppe, nämlich der Bundesrichter, orientiert. ödp-Bundesvorstandsmitglied Helmut Kauer fordert daher: "Die Erhöhung der Diäten im Bundestag sollte künftig an die Erhöhung des Kindergeldes gekoppelt sein."
Die ödp fordert zudem eine grundlegende Reform der Diäten: So sollten die Altersbezüge und Einkommen (z.B. als Minister und Abgeordneter) der Politiker sich nicht aus allen Funktionen anhäufen dürfen. Steuerfreie Pauschalen sind zu streichen. Damit Abgeordnete unabhängig am Gemeinwohl arbeiten können, dürfen diese nicht in Aufsichtsräten von Industrieunternehmen sitzen und ihre Nebentätigkeiten sind stark einzuschränken. Der Öko-Demokrat Helmut Kauer abschließend: "Wenn die Abgeordneten leistungsgerecht bezahlt werden wollen, dann muss man das jetzige System in Frage stellen, um dann gerechte Vergleiche mit üblichen Gepflogenheiten in einem klassischen Arbeitsverhältnis ziehen zu können."
Dr. Claudius Moseler
Generalsekretär
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
Kommunalpolitisches Büro
Neckarstr. 27-29
55118 Mainz
Tel.: 06131/67 98 20
Fax: 06131/67 98 15
e-mail: claudius.moseler@oedp.de
Internet: www.oedp.de
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