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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin |
| Rubrik: | Politik & Gesellschaft Datum: 29.10.2007 |
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| Merkel in Indien: Klare Worte gegen US-indischen Atomdeal gefordert |
| Zur Reise von Bundeskanzlerin Merkel nach Indien erklärt Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: |
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Das Atomabkommen zwischen den USA und Indien ist rüstungspolitisch absolut inakzeptabel und aus deutscher Sicht nicht zustimmungsfähig. Das muss die Bundeskanzlerin bei ihren Gesprächen in Indien unmissverständlich klarstellen. Während die Weltgemeinschaft mit allen diplomatischen Anstrengungen versucht, den Nuklearkonflikt mit dem Iran zu lösen, soll Indien nach dem Willen der USA und anderer Nuklearexporteure künftig wieder mit Nuklearmaterial und -technologien versorgt werden. Indien, das sich außerhalb des Atomwaffensperrvertrags zur Atomwaffenmacht getestet hat, weigert sich, alle Atomanlagen unter internationale Kontrolle der IAEO zu stellen sowie die Abrüstungsverpflichtungen des Atomwaffensperrvertrags und anderer Rüstungskontrollvereinbarungen zu übernehmen. Unter diesen Rahmenbedingungen wäre eine Aufhebung der Liefersanktionen völlig unverantwortlich.
Der Deal liegt in Indien derzeit auf Eis, weil es Widerstände gegen eine angeblich zu weitgehende Unterwerfung unter das internationale Kontrollregime gibt. Deutschland darf einer weiteren Aushöhlung des nuklearen Nichtverbreitungsregimes nicht zustimmen. Frau Merkel muss der indischen Regierung klarmachen, dass Deutschland dem bisher vorliegenden Vorschlag in der Nuclear Suppliers Group nicht zustimmen wird.
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