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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Energie & Technik    Datum: 14.09.2007
Strompreise: Verbraucher zahlen Zeche für Monopolwirtschaft
Zur Ankündigung der Strompreiserhöhung durch E.ON erklärt Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin:
E.ON will mit der Strompreiserhöhung seine Marktdominanz weiter ausnutzen. Die großen vier Stromgiganten - E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW - halten 90 Prozent an der Stromerzeugung und das gesamte Netz. Konkurrenten werden Steine in den Weg gelegt, der freie Netzzugang blockiert. Die Zeche zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Gewinne der Giganten steigen seit Jahren.

E.On-Chef Bernotat sagt die Unwahrheit. Nicht Klimaschutz oder Öl sind die Preistreiber. E.ON setzt auf die Kohle von gestern und baut für eine Milliarde Euro in Wilhelmshaven ein neues Steinkohlekraftwerk.

Die Stromgiganten nutzen ihre Marktmacht aus, um die Preise in die Höhe zu treiben. Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt müssen ständig mit Verfahren einschreiten, um das Schlimmste zu verhindern.

Wir brauchen jetzt ein klares kartellrechtliches Vorgehen gegen die Oligopole. Das Bundeskartellamt und die Netzagentur müssen gestärkt werden. Netz und Betrieb gehören in getrennte Hände. Die Oligopole müssen zerlegt werden, um echten Wettbewerb zu ermöglichen.

Wirtschaftsminister Glos hat die EU-Pläne ausgebremst, Stromgiganten zu zerlegen. Das beweist: Eine echte Wettbewerbspolitik für mehr Klimaschutz geht nicht mit, sondern nur gegen die große Koalition. Die Energiewende ist nur zu schaffen, wenn den Kartellbehörden scharfe Instrumente an die Hand gegeben werden.


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