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| Zukunft der Milch - Neue Konzepte für Bauern und Verbraucher gefragt | ||||||
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Für die deutsche Landwirtschaft ist die Zukunft des Milchmarkts von höchster Bedeutung - schließlich ist der Milchbereich der wichtigste Einkommenszweig. Auch die Verbraucher verlangen nach preiswerten, nicht überteuerten Produkten.
Bundesregierung und Deutscher Bauernverband wollen nach jahrelanger, politisch gewollter Übermengen-Produktion von Milch und Butter nun jegliche Mengeregulierung auf nationaler und europäischer Ebene nach 2015 abschaffen. Auch kurzfristiger Abschaffung der Quotensysteme oder der Bestrafungsregelungen für einzelbetriebliche Übermengen werden hier diskutiert. Diese Forderung entspricht vor allem den Interessen einer exportorientierten Verarbeitungswirtschaft und der Handelskonzerne. Die komplette Abschaffung jeder europäischen Mengenregulierung droht erneute teure Milchpulver- und Butterberge zu schaffen. Die Produktionsanreize und -zwänge wären hoch, die weltweite Nachfrage zu akzeptablem Preisniveau aber keineswegs stabil. Damit würde der gerade zaghaft angestiegene Auszahlungspreis für Landwirte ins Bodenlose stürzen und die Betriebe in den weniger produktionsgünstigen Grünlandregionen zum Aufgeben gezwungen.
Auch die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher beziehungsweise der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nach angemessenen Preisen, Qualität, Regionalität und artgerechter Tierhaltung könnten auf der Strecke bleiben.
Unsere Kleine Anfrage "Verbraucherpreissteigerungen bei Milchprodukten" (DS. 16/6248) hat gezeigt: Die Bundesregierung hat keine Antwort darauf, wie bäuerliche Betriebe in Mittelgebirgsregionen eine Perspektive erhalten sollen. Der Verweis von Bundesminister Seehofer auf eine zukünftige Förderung durch die Agrarumweltmaßnahmen ist mehr als zynisch. Frau Merkel, Bundesregierung und Länder haben die Mittel hierfür gerade drastisch gekürzt. Und Minister Seehofer will bei der anstehenden EU-Reformdiskussion zum "Health Check" genau diese Mittel der 2. Säule nicht weiter aufstocken.
Gut ist, dass der Bundesverband der deutschen Milchviehhalter (BDM) wie auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) die Gefahren durch den Verlust der Mengeregulierung benennen und neue Maßnahmen und Instrumente in die derzeitig geführte Milchdebatte einbringen.
Wir fordern die Bundesregierung auf:
- Konzepte für eine Milchreform in der EU vorzulegen, die moderne Marktgerechte Mengenregulierungsinstrumente zur Anpassung von Angebot und Nachfrage ermöglich, wie auch in anderen Wirtschaftsbereichen flexible Marktreaktionen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern (Angebot und Nachfrage) ermöglicht werden.
- eine europäische Milchpolitik sicherzustellen, die bäuerliche Milchviehwirtschaft flächendeckend und insbesondere in Mittelgebirgsregionen stärker - durch eine natur- und tiergerechte Milchviehhaltung - den Qualitätsansprüchen der Verbraucher Rechnung trägt
- die Hartz IV Sätze, insbesondere für Kinder und Jugendliche, für die Einkommensschwächere anzupassen, um eine gute Ernährung der Kinder zu ermöglichen.
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