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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Essen & Trinken    Datum: 31.08.2007
Gentechnisch veränderter Raps muss sofort vernichtet werden
Angesichts der Funde von illegalem, gentechnisch verändertem Raps in Rheinland-Pfalz, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen erklären Ulrike Höfken, verbraucherpolitische Sprecherin, und Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Die Funde sind ein Skandal. Die entdeckte Verseuchung des Raps-Saatgutes ist ein ernstzunehmender "Unfall" und muss sofort zu Konsequenzen führen.

Es ist großer gesellschaftlicher Konsens - über alle Partei- und Verbandsgrenzen hinweg - dass gentechnisch veränderter Raps in Deutschland nicht angebaut werden darf. Die Auskreuzungsgefahr bei Raps ist so groß, dass die Bedingungen der sogenannten Koexistenz das heißt der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft, nicht erfüllt werden können. Das Saatgut und der bisherige Aufwuchs dieses herbizidresistenten Rapses muss sofort vernichtet werden.

Die Aussaat verstößt außerdem gegen EU-Recht. Nach den Zulassungsregelungen der EU muss jeder gentechnisch veränderte Organismus (GVO) ein EU-rechtliches Prüfverfahren durchlaufen. Gentech-Raps ist bisher nie für den kommerziellen Anbau zugelassen worden.

Wir fordern die Bundesregierung und Minister Seehofer auf:
  • Sicherzustellen, dass die Saat und der Aufwuchs vernichtet wird,
  • Ursachenaufklärung herbeizuführen und Verantwortliche zur Verantwortung zu ziehen,
  • und eine flächendeckende Kontrolle in allen Bundesländern zu zulassen.
Das Pflanzenzuchtunternehmen "Deutsche Saatveredelung (DSV)" in Lippstadt, Nordrhein-Westfalen ist aufgefordert, die Landwirte, welche das verseuchte Saatgut gekauft haben, finanziell zu entschädigen. Scharf zu kritisieren ist, dass die DSV nun versucht, das Desaster kleinzureden und fordert, die Verunreinigungen mit dem ungenehmigten Gentech-Raps zu tolerieren, weil die Verunreinigung so geringfügig wären. Für ungenehmigte Gentech-Produkte gilt Nulltoleranz!

Dieser Skandal zeigt, dass die Gentech-Industrie und die Befürworter dieser Risikotechnologie ihre Schutzvorkehrungen nicht im Griff haben. Zwar ist es begrüßenswert, dass die Kontrollinstanzen die Verseuchung entdeckt haben, doch die Aufklärung kommt viel zu spät. Bereits seit Wochen wird bundesweit Raps ausgesät.

Minister Seehofer erlaubt in seinem neuen Entwurf zum Gentechnikgesetz einen weitreichenden Abbau von wichtigen Schutzmaßnahmen für den Erhalt der gentechnikfreien Produktion. Wir fordern Minister Seehofer auf, diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen und nicht länger die Augen vor den Gefahren dieser Risikotechnologie zu verschließen. Auch fordern wir die Bundesländer auf, diesem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen, da auch ihnen wichtige Kontrollmöglichkeiten mit der Novelle genommen werden sollen.


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