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| Merkels Klima-Luftschloss verfehlt Klimaziele | ||||||
| Renate Künast zum Regierungsentwurf "Eckpunkte für ein integriertes Energie- und Klimaprogramm" | ||||||
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Die Schlossherren Merkel und Gabriel wollen uns weismachen, es sei das "größte Klimaprogramm aller Zeiten". Wahr ist: Das Klimapaket der Bundesregierung für Meseberg erreicht das Klimaziel der CO2-Reduzierung von 40 Prozent bis 2020 nicht. Es entpuppt sich vielmehr als Luftschloss.
Meseberg ist die schlechte Kontinuität vom EU-Gipfel bis Heiligendamm. Merkel bleibt in der Kontinuität: Viele schöne Worte und noch schönere Bilder. Doch passiert ist nach zwei Jahren Regieren tatsächlich nichts! Statt Führungsstärke und Standfestigkeit, nimmt Merkel auf jeden Lobbyisten Rücksicht. Statt vager Absichtserklärungen und längst gescheiterter Selbstverpflichtungen müssen jetzt endlich Taten folgen, die heute und morgen wirken und nicht irgendwann.
Merkel muss mehr als den verbalen Mut zur Wahrheit haben: Klimaschutz ist nicht umsonst zu haben. Jetzt fehlt Mut zum Konflikt mit strukturkonservativen Lobbyinteressen: Auch die Energie- und Autowirtschaft müssen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten!
Jetzt fehlt Mut zu konkreten Taten! Wir fordern umgehend:
- ein zeitnahes Verbot von Nachtspeicherheizungen,
- dynamische Effizienzstandards und verbindliche Kennzeichnung für Elektrogeräte und Fahrzeuge,
- das sofortige Ende der absurden Steuerbegünstigung von Dienstfahrzeugen,
- die längst fällige Novelle des Gesetzes zur Kraft-Wärme-Kopplung.
Ein gemeinsamer Emissionshandel Europas und der USA könnte ein ambitioniertes Modell für das weltweite Emissionshandelsmodell werden, aber dazu schweigt Merkel.
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