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| Seehofer schützt Gentech-Industrie und nicht Verbraucher und Landwirte | ||||||
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Der Entwurf entpuppt sich bei näherer Prüfung als noch schlimmer als erwartet. Im Vergleich zum geltenden Gentechnik-Gesetz wird der Schutz der gentechnikfreien Erzeugung erheblich reduziert.
- Nicht nur für bestimmte Mikroorganismen, wie bereits in der letzten Gesetzesnovelle geschehen, sondern jetzt auch für Pflanzen, die von der EU als "ungefährlich" eingestuft wurden, werden wesentliche Schutz- und Kennzeichnungsvorschriften des Gentechnikgesetzes völlig außer Kraft gesetzt. Damit besteht die reale Gefahr, dass künftig aus dem Gewächshaus unkontrolliert gentechnisch veränderte Organismen auskreuzen und ungekennzeichnet in Umlauf kommen. Eine Kontrolle ist so überhaupt nicht mehr möglich.
- Durch Privatabsprachen können künftig wichtige Vorschriften des Gesetzes unterlaufen werden. Geschützt werden so nur noch die direkten Nachbarn. Aber wer schützt die Verbraucherinnen und Verbraucher und die anderen Landwirtschaftsbetriebe?
- Vereinfachungen, wie die Umwandlung der Anmeldepflicht in eine Anzeigepflicht bei zahlreichen gentechnischen Anlagen, verhindern die Kontrolle.
- Der bisherige Schwellenwert wird zur Verunreinigungserlaubnis uminterpretiert.
- Die Mindestabstände reichen überhaupt nicht aus, um gentechnikfreie Produktion zu schützen.
Neue Informationspflichten gibt es dagegen bei den gentechnikfreien Erzeugern. Sie müssen ihren Nachbarn mitteilen, ob sie ökologisch oder konventionell wirtschaften und welche Produkte sie anbauen.
Fazit: Die Risiken für Umwelt und Gesundheit werden auf die Allgemeinheit, die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Steuerzahlerinnnen und Steuerzahler, abgewälzt. Mehrkosten, Bürokratie, Rechtschaos, erhebliche Risiken für Umwelt und Gesundheit sind der Preis für die "Freiheit" der Gentech-Konzerne wie von Monsanto, BASF und Bayer - ganz wie in den USA. Minister Seehofer sollte den Verbraucherschutz nicht nur wie bereits geschehen ans Ende seines Ministeriumsnamens stellen, sondern ihn ehrlicherweise gleich ganz streichen.
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