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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 19.07.2007
ödp protestiert gegen Ausweitung von Patenten auf Leben
Brehme: "Schwerer Verstoß gegen Menschenrechte und religiöse Werte"
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) kritisiert die Entscheidung des Europäischen Patentamtes, dem US-Konzern Pioneer ein Patent auf die normale Sonnenblume zu geben.

"Dieser Vorgang", so Ulrich Brehme, Vorsitzender des Bundesarbeitskreises Gentechnik und Landwirtschaft der ödp, "ist nun durch eine Klage von Greenpeace ans Licht gekommen. Patentiert werden dürfen nur technische Erfindungen, aber keine bloßen Entdeckungen. Dies muss so bleiben, ansonsten kann jeder, der die Gensequenzen entschlüsseln kann, ohne auch nur im geringsten die Bedeutung der Abfolge der einzelnen Gene zu verstehen, zum Eigentümer ganzer Arten werden und weltweit Lizenzgebühren von den Landwirten eintreiben."
Der US-Konzern Pioneer hat vom Europäischen Patentamt ein Patent auf die ganz normale nicht genveränderte Sonnenblume erhalten (EP 1465 475 B1) nachdem entdeckt wurde, dass deren Wurzeln besonders resistent gegen Schädlinge sind.
Brehme befürchtet, dass die internationalen Konzerne versuchen, die Schöpfung Gottes an sich reißen. "Das ist eine Gotteslästerung und eine Verhöhnung der ernsthaften Wissenschaft", so Brehme.

Hinzu komme, dass die Patentierung von Leben nach UNO-Recht verboten sei, da sie gegen das Recht der Völker auf Existenzmittel (Art. 1 des Uno-Sozialpaktes und des Uno-Zivilpaktes) verstoße. Denn die Patentierung ermögliche Gentechnikkonzernen die Erzielung von Monopolpreisen auf Saatgut mit schweren Folgen für die Versorgung ganzer Völker mit Nahrung und Heizmaterial, vor allem in Entwicklungsländern. "Das TRIPS-Patentabkommen", bringt es Brehme auf den Punkt, "der Welthandelsorganisation (WTO), welches Patente auf Leben erlaubt, ist insoweit nicht anzuwenden, wie dieses Menschenrechte der UNO verletzt." Brehme weiter: "Artikel 28 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte garantiert jedem Menschen weltweit das Recht auf eine soziale und internationale Ordnung, in welcher die Menschenrechte der UNO voll verwirklicht werden können. Damit ist der Vorrang der Uno-Menschenrechte vor allen anderen internationalen Verträgen normiert. Das Europäische Patentamt muss endlich auf den Boden der Menschenrechte zurückkehren oder geschlossen werden", fordert Brehme.


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