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| ödp zum Energiegipfel der Bundesregierung: | ||||||
| "Wege zum Klimaschutz im Nebel" | ||||||
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Lobenswert ist die Verpflichtung, die Energieproduktivität zu verdoppeln, um das Ziel einer Kohlendioxid-Minderung um 40 Prozent bis 2020 zu erreichen. Dazu muss die Energieproduktivität jedes Jahr um 3 Prozent gesteigert werden. In den vergangenen Jahren wurde durchschnittlich nur eine Effizienzverbesserung von 0,9 Prozentpunkten pro Jahr erreicht. "Nur mit der Erhöhung der Ökosteuern und der Ausweitung des Anteils der zu versteigernden Emissionsrechte wird sich der Treibhauseffekt mit den Mitteln der Marktwirtschaft auf eine Erhöhung von 2 Grad im Jahr 2100 begrenzen lassen" so Brehme. Die ödp fordert zusätzlich eine Energieabgabe auf nichtregenerative Energieträger, um die Umstellung auf rentable regenerative Energieträger im großen Umfang zu beschleunigen.
Auf die beiden wirksamen marktwirtschaftlichen Steuerungsmechanismen für den ökologischen Umbau, die Ökologische Steuerreform und den Emissionshandel, gab es vor dem Energiegipfel massive Angriffe durch die großen Energiekonzerne und die Wirtschaftsminister der Bundesländer. So versuchen die Wirtschaftsminister der Bundesländer mit den Einnahmen aus dem Emissionshandel die Ökosteuern zu senken. Und der Bundestag hat das Gesetz für den Emissionshandel bis 2012 mit Sonderregelungen für klimaschädliche Kohlekraftwerke verabschiedet.
Brehme: "Ziel muss aber die Umstrukturierung der Wirtschaft und die Beschleunigung des ökologischen Strukturwandels ein. Es muss Nachhaltigkeit erreicht werden, um den künftigen Generationen eine lebbare Lebensumwelt zu hinterlassen."
Der massive Ausbau der Förderung der Energieeinsparung und der Ausbau erneuerbarer Energien sind ein guter Weg, die Umstellung zu erleichtern. Aber ohne eine marktwirtschaftliche Fundierung dieses Wandels werden Umstellungssubventionen nur zu einer Verlagerung der Emissionen auf andere Gebiete führen. "Schon Walter Eucken, der Vater der Sozialen Marktwirtschaft, hat deutlich gemacht, dass punktuelle wirtschaftspolitische Maßnahmen versagen müssen. Nötig ist eine ökologische Ordnungspolitik. Wenn die großen Energiekonzerne diesen Wandel nicht selber gestalten, muss die Politik den Mut haben mit der EU-Kommission zusammen die Energiemonopole zu zerschlagen", so Brehme.
Der Ausbau der Forschung für erneuerbare Energien sei dringend nötig. Die Umstellung der Energieerzeugung auf erneuerbare Energien, wie sie mit der praxisorientierten Forschung an solarthermischen Kraftwerken im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt vorangetrieben wird, ist neben Energiesparprojekten der sinnvollste Weg, die Abhängigkeit von den Energieträgern Öl und Gas abzubauen.
Dr. Claudius Moseler
Generalsekretär
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
Kommunalpolitisches Büro
Neckarstr. 27-29
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Tel.: 06131/67 98 20
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