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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Energie & Technik    Datum: 03.07.2007
Bundesregierung fehlt Energie für Neuanfang auf dem Strommarkt
Zur heutigen Sitzung des Energiegipfels erklärt Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin:
Bereits im Vorfeld des heutigen Energiegipfels hat Wirtschaftsminister Glos den Atomausstieg, die Steigerung der Energieeffiezienz und die deutschen Klimaschutzziele beerdigt und die Lobbyinteressen der Kohle- und Atomkonzerne bedient. Zwar hat Sigmar Gabriel viel heiße Luft beigesteuert, aber herausgekommen ist wieder einmal ein lauwarmer Kompromiss.

Die Grenzen, an denen die energiepolitischen Ziele der Zukunft ausgebremst werden, hat die Bundesregierung selbst gesetzt. E.ON, RWE, Vattenfall und ENBW kontrollieren weit über 80 Prozent der Stromerzeugung und das gesamte Transportnetz. Der Staat fördert ihre faktischen Gebietsmonopole. Nicht zuletzt die Wettbewerbssituation alternativer Energieerzeuger wird so behindert.

Die Schaffung eines echten Wettbewerbsrahmens ist das Gebot der Stunde. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind zu recht sauer, weil die Monopolisten ihre Marktmacht ausnutzen. Da hilft keine oberflächliche Kosmetik, sondern nur eine Grundreinigung.

Wir brauchen die konsequente Trennung von Netz und Betrieb, um echten Wettbewerb auf dem Strommarkt durchzusetzen. Wenn das nicht ausreicht, müssen wir auch über die eigentumsrechtliche Zerschlagung der Gebietsmonopolisten nachdenken.


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