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Presse-Stelle:  Gesellschaft zur Rettung der Delphine e.V., D-81375 München
Rubrik:Umwelt & Naturschutz    Datum: 02.07.2007
Verheerende Meeresschutz-Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
"Die EU opfert das Leben in den Meeren auf dem Altar der Wirtschaft und Fischereilobby", kritisiert die GRD die Meeresschutz-Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
"Die EU opfert das Leben in den Meeren auf dem Altar der Wirtschaft und Fischereilobby", kommentiert die GRD die von Umweltorganisationen und Parteien wie Bündnis 90/Die Grünen gleichermaßen scharf kritisierte Meeresschutz-Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. So ist EU vor der Wirtschafts- und Fischereilobby eingeknickt und ließ alle Gelegenheiten verstreichen, sich auf einen nachhaltigen und umfassenden Meeresschutz zu verpflichten. Die Verantwortung dafür trägt nicht zuletzt die Bundesregierung, die während der EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel beim Meeresschutz kläglich versagt hat.

Beispiel Fischerei:
Die Kabeljaubestände in Nord- und Ostsee sind nahezu leer gefischt, der Rote Thunfisch im Mittelmeer droht auszusterben. Doch angemessen niedrige Fangquoten für Kabeljau, Ostseedorsch, Roten Tunfisch und Aal sind nicht in Sicht. Eine nachhaltige Gemeinsame Europäische Fischereipolitik sieht anders aus.

Beispiel Fischereilobby:
Mit der Zulassung so genannter Schwebenetze im Mittelmeer hat die EU eine bislang illegale Praxis (Einsatz von Treibnetzen) mit Beginn des Jahres 2007 durch simple Umbenennung des Fischereigeräts legalisiert, statt durch verschärfte Kontrollen der illegalen Raubfischerei Einhalt zu gebieten.

Beispiel Erdgassuche in EU-Meeresschutzgebieten:
Völlig tatenlos blieb die Bundesregierung angesichts der von der Firma Wintershall AG im Auftrag der BASF im von Deutschland bei der EU angemeldeten Schweinswalschutzgebiet "Doggerbank" durchgeführten Suche nach Ergas mit so genannten Druckluftpulsern. Durch die Schallemissionen der eingesetzten Druckluftpulser können bis zu 20.000 Schweinswale schwer geschädigt und aus ihren Lebensräumen vertrieben werden.

Beispiel Schiffsemissionen:
Das Schiff hat das Potenzial zum ökologisch verträglichsten Verkehrsmittel. Mit dem erwarteten Anstieg des Seeverkehrs um 60 Prozent bis 2020 wird auch der Schadstoffausstoß steigen. Dennoch dürfen weiterhin Dreckschleudern mit Kraftstoffen aus Schwerölen und Raffinerieabfällen betrieben werden, die an Land als Sondermüll entsorgt werden müssten.

Beispiel Schutzabkommen für Kleinwale:
Zwar viel die Demontage des ASCOBANS-Schutzabkommens für Kleinwale in Nord- und Ostsee nicht in die Zeit der EU-Ratspräsidentschaft, sie zeigt aber beispielhaft den kläglichen Stellenwert den die Bundesregierung dem Meeres- und Meeressäugerschutz tatsächlich einräumt.

Dabei hatte Ratspräsidentin Angela Merkel anlässlich einer Meerespolitik-Konferenz in Bremen noch gefordert, das Meer für die nachfolgenden Generationen zu erhalten. Die EU Kommission hat für Oktober einen Aktionsplan zur Europäischen Meerespolitik angekündigt.



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