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| Geheimsitzung des Umweltausschusses | ||||||
| Atomrisiken bleiben der Öffentlichkeit verborgen | ||||||
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Die Bundesregierung hält die Bevölkerung über die Terrorgefährdung der Atomkraftwerke weiter im Unwissen. Die heutige Information der Parlamentarier seitens des Bundesumweltministeriums fand hinter verschlossener Tür statt.
Die Weigerung der Bundesregierung, heute offen über die Terrorgefahr für Atomkraftwerke zu diskutieren, ist ein deutlicher Hinweis, dass die Gefahren ernst zu nehmen sind. Die Bundesregierung hatte zuvor in einer Antwort auf unsere "Kleine Anfrage" bereits bestätigt, dass ein erfolgreicher Terrorangriff katastrophale Auswirkungen hätte und dass ein Angriff eine realistische Option ist.
Wir sind der Meinung, dass spätestens seit dem Abschussverbot von entführten Verkehrsmaschinen das Vernebelungskonzept der Atomkraftwerks-Betreiber gescheitert ist. Das Vernebelungskonzept sieht vor, dass Atomkraftwerke im Falle von Angriffen vernebelt werden.
Die Vernebelung von Atomkraftwerken kann - wenn überhaupt - aber nur in bestimmten Wetterlagen die Sicht von Terroristen einschränken und auch das nur vorübergehend. Da der Abschuss von Flugzeugen durch das Bundesverfassungsgericht mittlerweile untersagt wurde, sind die Atomkraftwerke jetzt ungeschützt.
Die Sicherheitspolitik der Union ist vollkommen widersprüchlich. Auf der einen Seite schränkt sie vor dem Hintergrund des Terrorismus Bürgerrecht um Bürgerrecht ein; auf der anderen Seite ignoriert sie die Gefahren für die Atomkraftwerke, weil diese Gefährdung nicht in ihr energiepolitisches Konzept passt.
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