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| Seehofer schwächt deutsche Biolandwirtschaft weiter | ||||||
| Beschluss des EU-Agrarministerrates über die neue EU-Ökoverordnung | ||||||
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Wir wenden uns mit Nachdruck gegen die Verwässerung der Standards für den Ökolandbau und die Erzeugung von Ökoprodukten durch die neue EU-Ökoverordnung.
Die zukünftig in Ausnahmefällen mögliche Verwendung von gentechnisch veränderten Zusatzstoffen bricht mit dem Grundsatz, dass bei der Erzeugung von Bioprodukten die Gentechnik außen vor bleibt. Darauf haben die Verbraucher und Verbraucherinnen bisher vertrauen können. Auch die Aufhebung der klaren Verbotsvorschriften beim Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide führen zu einer deutlichen Verschlechterung des bisherigen EU-Öko-Standards und zur Verbraucherverunsicherung. Die jetzt ab 2009 vorgeschriebene Verwendung des bisher kaum bekannten EU-Ökozeichens wird das so erfolgreich eingeführte nationale Biosiegel obsolet machen. Für die Verbraucher und Verbraucherinnen in Deutschland wird eine Orientierung am Markt für Bioprodukte dadurch erschwert.
Die Bundesregierung ist mit verantwortlich für diese Verschlechterungen. Mit seiner Zustimmung zur politischen Einigung über die EU-Ökoverordnung auf dem Agrarrat im Dezember 2006 hatte Seehofer sich bereits bewusst gegen die Beschlüsse des Bundesrates und aller Bundestagsfraktionen gestellt, die unter anderem von der Bundesregierung forderten, sich für eine Anhebung der Standards auf EU-Ebene einzusetzen. (Antrag "Ökologischen Landbau in Deutschland und Europa weiterentwickeln" Drs. BT 16/1972).
Zwar hatte sich die deutsche Ratspräsidentschaft in den vergangenen Wochen dafür eingesetzt, wenigstens die Ausnahmeregelung für gentechnisch veränderte Zusatzstoffe aus dem Verordnungsentwurf zu streichen, war damit aber nicht erfolgreich. Das ist auch auf das leider nur halbherzige Engagement Seehofers für den Ökolandbau zurückzuführen. Die Chance für eine Verbesserung der EU-Standards wurde vertan und erheblicher Schaden angerichtet. Der dadurch entstehende Vertrauensverlust gefährdet den Boom bei Ökolebensmitteln. Damit erleidet die deutsche Bio-Branche einen weiteren Einschlag nach der massiven Kürzung der nationalen und EU-Fördermittel.
Nach wie vor können aber die Verbraucher den deutschen Biomarkenprodukten voll vertrauen, denn nach den Anbaurichtlinien der Ökoverbände ist der Einsatz gentechnischer Verfahren weiterhin ausgeschlossen. Wir werden uns für eine klare Kennzeichnung gentechnikfreier Erzeugung in Deutschland einsetzen.
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