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| Zu viel Absichten, zu wenig Taten | ||||||
| Ergebnisse des G8-Gipfels in Heiligendamm | ||||||
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Bundeskanzlerin Merkel hat in Heiligendamm eine Reihe von Absichtserklärungen eingesammelt, konkrete Taten stehen aus. Zur Bewältigung der globalen Probleme reicht eine rein informelle Beteiligung der Schwellenländer am G8-Treffen nicht aus. Sämtliche Verhandlungen und Vereinbarungen müssen die UN stärken.
Beim Klimaschutz war Heiligendamm der Gipfel der Gesichtswahrung und kein Durchbruch. Die Bestätigung des UN-Klima-Prozesses ist Schadensbegrenzung und kein Erfolg! Auch Merkels Ergebnis, die Halbierung der Emissionen bis 2050 lediglich in Betracht zu ziehen, ist ein fadenscheiniges Manöver. Es kaschiert, dass die Kanzlerin Bush das gegeben hat, was er wollte: nichts Verbindliches zu unterzeichnen. Dies ist alles andere als ein starkes Signal für die Weltklimakonferenz in Bali. Die Protestbewegung hat gezeigt, dass die Gesellschaft weiter ist als die Politik. Wie die internationale Wissenschaft fordert sie konkrete Maßnahmen bis 2020. Merkel muss nun Farbe bekennen: Ihren warmen Worten müssen Taten folgen!
Bei der Entwicklungsfinanzierung ist Heiligendamm nicht über eine Aufwärmung der Versprechen vergangener Gipfel hinaus gekommen. Ihre bereits 2005 in Gleneagles selbstgesetzten Ziele werden die G8-Staaten um rund 25 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2010 verfehlen. Die Aufstockung der Programme zur Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose ist zu begrüßen. Doch sie reicht nicht aus, wenn gleichzeitig der Zugang zu lebensnotwendigen HIV/AIDS-Medikamenten durch bestehende Patentschutzregeln blockiert wird.
Der Gipfel hat es versäumt, die seit Jahren stockende Welthandelsrunde voran zu bringen. Damit werden die Chancen gerade der afrikanischen Staaten auf eine eigenständige ökonomische Entwicklung weiterhin verbaut.
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