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| Unions-Länderchefs fallen Merkel beim Klimaschutz in den Rücken | ||||||
| Beschlüsse des Bundesrates zum Emissionshandel | ||||||
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Während Bundeskanzlerin Merkel international für den Klimaschutz kämpft, fallen ihr auf der nationalen Bühne die Unions-Ministerpräsidenten in den Rücken. Im Bundesrat fordern sie mehrheitlich weitere Sonderrechte für die Braunkohle. Damit würde der klimaschädlichste Energieträger noch mehr bevorzugt als ohnehin von der Bundesregierung geplant. Das ist mit ehrgeizigem Klimaschutz nicht vereinbar. Die Länderchefs der Union brüskieren damit ihre Kanzlerin und untergraben ihre internationalen Bemühungen.
Damit nicht genug: Die Länder drücken sich auf Betreiben von Nordrhein-Westfalen auch um eine klare Haltung bei der Versteigerung herum. Dies soll nun mit Verweis auf angebliche finanzielle Folgen für die Länder geprüft werden. Das ist fadenscheinig und spielt nur den großen Energiekonzernen in die Hände, die durch die Versteigerung einen Teil ihrer Extraprofite schwinden sehen.
Die Vorschläge des Bundesrates sind kein Beitrag für mehr Klimaschutz. Wir fordern die Regierungsfraktionen im Bundestag auf, den Gesetzentwurf zu verbessern:
- Keine neuen Extrawürste für die Braunkohle, stattdessen ein einheitlicher Benchmark in der Stromerzeugung.
- Zehn Prozent der Emissionsrechte müssen ab 2008 versteigert werden und die Einnahmen dem Klimaschutz zugute kommen. Ab 2013 müssen alle Rechte versteigert werden.
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