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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 05.06.2007
G8 und Afrika: wichtige Impulse werden konterkariert
Zur Afrikapolitik der G8-Staaten erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:
Der G8-Gipfel und seine deutsche Präsidentschaft drückt sich um eine zentrale Frage der Afrikapolitik herum: der schnellstmögliche Abbau der europäischen und amerikanischen Agrarsubventionen. Dadurch werden positive Ansätze wie die Fortführung des G8-Afrika-Aktionsplans und die längst überfällige Aufstockung der Entwicklungshilfe drastisch konterkariert.

Es sind die subventionierten Agrarexporte von EU und USA, die afrikanische Bauern massenweise in den Ruin treiben. Gleichzeitig beraubt die EU-Fischereipolitik westafrikanischen Fischern ihre Lebensgrundlage. Als Konsequenz machen sich viele ihrer Boote mit Flüchtlingen auf den gefährlichen Weg nach Europa.

Zwar wollen die G8-Staaten laut Entwurf ihrer Afrika-Erklärung die WTO-Verhandlungen voranbringen, um die Wettbewerbschancen afrikanischer Staaten zu verbessern. Doch tatsächlich blockieren sie in den Verhandlungen für die Entwicklung Afrikas zentrale Fragen der Agrarpolitik und der Marktöffnung. Von Bundespräsident Köhler, über die OECD bis zur Weltbank werden die katastrophalen Folgen dieser Politik kritisiert. Trotzdem spielen sich heute die G8 als Wohltäter Afrikas auf.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die afrikapolitischen Versprechen ernst zu nehmen und sich in Heiligendamm auch für ein deutliches Signal zum Abbau der Agrarsubventionen einzusetzen. Für viele afrikanische Bauern und ihre Familien ist das eine Frage des schieren Überlebens.



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