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| ödp mobilisiert für den Klimaschutz | ||||||
| Bundesvorstand legt Aktionsschwerpunkte fest | ||||||
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Die Kreisverbände und kommunalen Mandatsträger der Partei werden sich auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen, dass das Energiesparen, die Entwicklung von energieeffizienten Techniken und die erneuerbare Energien gefördert werden. Dazu will die ödp Tipps für private Haushalte wie auch Musteranträge für kommunale Mandatsträger anbieten. Energieversorger und Stadtwerke werden aufgefordert, von den bundesweit 40 geplanten Kohlekraftwerken Abstand zu nehmen und die Gelder stattdessen in erneuerbare Energien zu investieren. Dies ist auch dringend nötig, denn sechs der zehn klimaschädlichsten Kohlekraftwerke in der EU stehen laut Öko-Institut in Deutschland.
"Das Image einer Bundesregierung, die sich für den Klimaschutz einsetzt, entspringt dem Reich der Phantasie. Alle Privilegien und Subventionen für die Kohle müssen gestrichen werden, denn egal ob alte oder neue Kohlekraftwerke: sie sind eine Belastung fürs Klima", so ödp-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der ödp, Steffen Scholz, betonte am Rand der Vorstandssitzung, dass die ödp ihren Widerstand gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in der Landwirtschaft intensivieren will. Damit hatte die Partei mit einem breiten Bürgerprotest in verschiedenen Regionen Deutschlands bereits Erfolg. So wurden beispielsweise einige Anbaugebiete teilweise zurückgezogen.
Außerdem wies Steffen Scholz darauf hin, dass die ödp am 16. Juni 2007 in Frankfurt/Main eine bundesweite Diskussions- und Informationsveranstaltung zum Thema EU-Verfassung veranstaltet, um Alternativen für eine demokratische Verfassung aufzuzeigen. "Der aktuelle Verfassungsentwurf muss abgelehnt werden", so der stellvertretende ödp-Bundesvorsitzende Steffen Scholz abschließend.
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