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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 04.05.2007
UN-Klimabericht: Zeit für konkrete Maßnahmen, Frau Merkel
Zum dritten Teilbericht des UN-Klimarates (International Panel on Climate Change; IPCC) erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Reinhard Loske MdB:

Der dritte IPCC-Bericht ist ein Aufruf zum raschen Handeln. Die Zeit der bloßen Ankündigungen ist vorbei. Wer eine Vorreiterrolle beansprucht, muss diese mit praktischen Schritten belegen.

Bundeskanzlerin Merkel muss jetzt ihre warmen Worte in eine ambitionierte Klimapolitik umsetzen. Die wichtigen nächsten Schritte sind:
  • ein verbindliches Klimaziel von mindestens 40 Prozent bis 2020 und 80 Prozent bis 2050.
  • ein Aktionsplan für Energieeffizienz,
  • ein regeneratives Wärmegesetz,
  • ein Stromsparfonds,
  • ein Gesetz zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
  • und ein Tempolimit auf Autobahnen von 120km/h.
Die Privilegierung der Kohle muss beendet werden, ein wirksamer Emissionshandel ist nur mit der Versteigerung der Zertifikate erreichbar. Frau Merkel darf sich nicht weiter von der EU-Kommission treiben lassen, sondern muss das Ruder selbst in die Hand nehmen.

Dem Versuch, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes den Atomkonsens aufzukündigen, erteilen wir eine klare Absage. Längere Laufzeiten deutscher AKWs dienen nicht dem Klimaschutz, sondern zementieren die Monopole der Energiekonzerne und blockieren dringend benötigte Investitionen in erneuerbare Energien, in effiziente Kraft-Wärme-Kopplung und in moderne Klimaschutztechnologien wie Brennstoffzellen und Mikrokraftwerke.

Auch international kann Deutschland nur mit konkreten Maßnahmen eine Führungsrolle beanspruchen. Hände schütteln im Weißen Haus reicht nicht. Der IPCC-Bericht hat die Messlatte für Heiligendamm auf 80 Prozent CO2-Reduktion bis 2050 gelegt. Wir werden Merkel daran messen, ob sie die G8 für die UN-Klimakonferenz in Bali auf konkrete Vorschläge festlegen kann.


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